Politik: „So wird keine Zwangsehe verhindert“

Berlin - Die Kritik an der geplanten Erschwerung des Familiennachzugs für Ausländer reißt nicht ab. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Montag, mit der Einführung eines Mindestalters für den Nachzug von Ehegatten von 21 Jahren werde „keine einzige Zwangsehe verhindert“. Der Familienverband hält den Plan zudem für verfassungswidrig.

Auch die Menschenrechtsgruppe Terres des Femmes zweifelt am Nutzen der Altersgrenze. Sibylle Schreiber, die das Referat „Gewalt im Namen der Ehre“ leitet, fände eine Altergrenze von 18 Jahren sinnvoll. Aber die Unterstellung, dass „jeder Familiennachzug eine potenzielle Zwangsheirat“ sei, hält sie für völlig unangebracht, sagte Schreiber dem Tagesspiegel. Außerdem wendet sie ein, dass die Gesetzesänderung nach hinten losgehen könnte. Bisher können zwangsverheiratete Frauen, die womöglich auch noch der Gewalt ihrer Ehemänner ausgesetzt sind, nach zwei Jahren eine Scheidung beantragen, ohne ihr Aufenthaltsrecht zu verlieren. Sollte die Altersgrenze von 21 Jahren eingeführt werden, „müssen manche Frauen unter unerträglichen Bedingungen noch länger warten“. Schreiber hält auch die geplante Neuregelung, dass Familiennachzug nur noch möglich sein soll, wenn die Ehegatten bereits Deutschkenntnisse nachweisen können, für kontraproduktiv. Die Pflicht zum Integrationskurs, die es seit einem Jahr gibt, sei ja nun gerade eine Möglichkeit, zwangsverheiratete Frauen „aus der Wohnung zu holen und ihnen Kontakte zu ermöglichen“.

Aus der Visumsstatistik des Auswärtigen Amtes geht hervor, dass 2004 insgesamt 66 000 Personen im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland eingereist sind. Davon waren 20 000 Ehegatten, die zu ausländischen Partnern zogen, 31 500 zogen zu Deutschen. Insgesamt reisten 5741 ausländische Ehefrauen zu ausländischen Partnern. In dieser Gruppe müssten die potenziell zwangsverheirateten Frauen enthalten sein. deh

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