Koalitionsverhandlungen: Söder warnt vor Rückabwicklung der Agenda 2010

Vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat der designierte bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) davor gewarnt, die sogenannte Agenda 2010 aufzuweichen. In einem Interview mit "Die Zeit" sagt Söder: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Stück für Stück all das zurückdrehen, was an der Agenda 2010 erfolgreich war. Dann wären wir in einigen Jahren in derselben Situation wie Emmanuel Macron heute.“

Söder warnt zugleich vor einer Bürgerversicherung „durch die Hintertür“. Die Bürgerversicherung führe „nicht zu einer Verbesserung der Qualität (…) sondern nur zu einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Normalverdiener. Das ist unfair und ungerecht“, so der CSU-Politiker, der für seine Partei an den Verhandlungen teilnimmt.

Als zentrale politische Aufgabe der Großen Koalition bezeichnet Söder es, „die Schutzfunktion des Staates wieder zu etablieren“. Die unbegrenzte Zuwanderung habe die politische Architektur Deutschlands verändert. Söder grenzt sich zugleich scharf von der AfD ab: „Wir müssen jedem potentiellen AfD-Wähler sagen, dass die AfD keine Ersatz-Union ist, sondern eine Partei, bei der einige Funktionäre der NPD näher stehen als der Union.“ Diese verfassungsferne Gesinnung Einzelner müsse man herausstellen.