Streit um die Kindergrundsicherung: SPD und Grüne gemeinsam gegen Lindner

Ministerin gegen Minister, Grüne und SPD gegen Liberale: Vor der Kabinettsklausur in Meseberg am Sonntag und Montag sind im Streit um die Kindergrundsicherung die Fronten verhärtet.

Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, setzte vor der Klausur eine Spitze gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Am Ende entscheidet das Parlament – das gilt auch für den Bundeshaushalt“, sagte Mast dem Tagesspiegel.

© dpa/Kay Nietfeld

Lindner hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, das Projekt solle ohnehin nicht vor dem Jahr 2025 starten. Er rechne mit einem Bedarf an zusätzlichem Geld in einstelliger Milliardenhöhe. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht hingegen einen Finanzbedarf in Höhe von zwölf Milliarden Euro.

Es geht nicht darum, ob wir die Schuldenbremse einhalten oder nicht. 

Familienministerin Lisa Paus

„Wir haben den Bedarf dafür berechnet, da kann man nicht beliebig kürzen“, sagte Paus dem Tagesspiegel. Sie verwies außerdem darauf, Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht zu haben – und kritisierte die Schwerpunktsetzung des Koalitionspartners.

„Die von der FDP geforderten Steuersenkungen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages würden weit mehr kosten als die zwölf Milliarden Euro, die wir jetzt für die Kindergrundsicherung angemeldet haben. Es geht auch nicht darum, ob wir die Schuldenbremse einhalten oder nicht. Es geht um die Frage, welche Prioritäten wir setzen“, sagte Paus. Eine weitere Entlastung der Einkommensspitze im Land sei in der aktuellen Krisensituation schwer vermittelbar.

Die zuvor geäußerte Kritik Lindners, es gebe kein Konzept für die Kindergrundsicherung, wies Paus zurück. Das Finanzministerium sei an einer Arbeitsgruppe beteiligt gewesen, die acht Monate lang getagt habe. Das Eckpunktepapier liege allen sieben beteiligten Ministerien vor und sei mittlerweile sogar allgemein bekannt.

Der Hintergrund des Streits

Auch wenn der Start tatsächlich nicht vor 2025 geplant ist, ist nicht mehr beliebig Zeit, denn die Pläne sind rechtlich und administrativ komplex. Nur wenn sich die Ampelkoalition dem Grunde nach auf ein Konzept einigt, kann die Umsetzung konkret geplant werden.

Mit der Kindergrundsicherung sollen verschiedene sozialpolitische Leistungen für Familien gebündelt werden, und die Auszahlung soll vereinfacht und digitalisiert werden. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag verankert.

Hinter dem Streit um das Finanzvolumen steht auch die Frage, ob nur bestehende Leistungen gebündelt werden oder ob Transferleistungen im Zuge der Reform erhöht werden sollen.

Die SPD stützt Paus’ Pläne. „Wir werden in den Haushaltsverhandlungen dafür einstehen, dass die sozialpolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrags mit der notwendigen Dringlichkeit angegangen werden“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der Welt am Sonntag. 

Die Parlamentarische Geschäftsführerin Mast sagte dem Tagesspiegel, die Ampel habe immer wieder gezeigt, dass sozialer Fortschritt möglich sei. Das werde auch künftig so sein, etwa bei der Stärkung der Rente, der Kindergrundsicherung, der Pflege oder der Fachkräfteentwicklung.

Die genaue Ausgestaltung der Kindergrundsicherung müsse geklärt werden. „Die Kindergelderhöhung war ein erster wichtiger Schritt. Aber es geht ja nicht nur um mehr Geld, sondern auch darum, dass das Geld ankommt und die Teilhabe der Kinder besser wird.“ Auch sozial- und familienpolitische Verbände stehen in großer Einigkeit hinter den Plänen der Familienministerin.