Streit um Beiträge und Aktienrente: FDP will Rentenpaket der Ampelkoalition im Bundestag nicht zustimmen

Gegen die Rentenpläne der Ampelkoalition gibt es aus den Reihen der Liberalen seit Monaten Einwände. Es geht vor allem um das Niveau der Altersversorgung und den geplanten Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer. Die FDP-Fraktion im Bundestag kündigt nun an, dass sie dem Rentenpaket II in seiner jetzigen Form nicht zustimmen wird und fordert von SPD und Grünen erhebliche Nachbesserungen. Eigentlich soll es noch im Mai verabschiedet werden.

„Ich sehe aktuell nicht, dass das Rentenpaket in dieser Form im Bundestag verabschiedet wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag. Zuvor hatte auch Jens Teutrine, Vertreter der 30 jungen der insgesamt 91 FDP-Abgeordneten im Parlament gesagt: „Es muss allen klar sein, dass ein solches Rentenpaket im Bundestag nicht beschlossen werden kann.“

Des Weiteren muss die Aktienrente viel mehr Gewicht bekommen.

Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

Konkret forderte Herbst einen geringeren Anstieg der Rentenbeiträge ab 2028 und eine Ausweitung der sogenannten Aktienrente. „Die Schere zwischen Brutto- und Nettogehalt darf nicht noch weiter auseinandergehen“, sagte Herbst. „Des Weiteren muss die Aktienrente viel mehr Gewicht bekommen.“ Sie könne das System langfristig spürbar entlasten und zugleich für ein sicheres Rentensystem sorgen, so der FDP-Politiker.

Dem Bericht zufolge wird in der FDP-Bundestagsfraktion auch über ein Ende der Rente mit 63 und eine freiwillige Anhebung des Renteneintrittsalters diskutiert. Beides könnte auch in das Rentenpaket hinein verhandelt werden, hieß es demnach.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sagte der Zeitung: „Wir müssen die Rente für alle Generationen absichern. Wenn die Rentenbeiträge im Umlagesystem für die arbeitende Mitte einfach immer weiter steigen, gibt es immer weniger Netto vom Brutto und höhere Lohnnebenkosten.“ Daran sollten auch die Koalitionspartner kein Interesse haben.

Der FDP-Finanzexperte Maximilian Mordhorst sagte dem Blatt: „Wir können unser demografisches Problem nicht mit immer höheren Belastungen für die arbeitende Bevölkerung kompensieren.“ An Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gerichtet fügte er hinzu: „Das ist nichts wissenschaftlich komplexes, das sind die Grundrechenarten, die auch ein Bundessozialminister beherrschen sollte.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte: „Die FDP hat hinreichend klargemacht, dass für sie eine generationenübergreifend gerechte Lösung im Vordergrund steht und allein davon hängt es ab, ob ich zustimmen werde oder nicht“, so FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Das Arbeitsministerium und das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium hatten sich im März auf eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt. Das Rentenniveau soll für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2039 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Die Beiträge sollen mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstag nach einem Treffen mit FDP-Chef Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bekräftigt, dass das Rentenpaket noch im Mai kommen solle. (lem)