Wochenlange Massenproteste: Sudanesische Armee stellt sich hinter Präsident Al-Baschir

Im Sudan hat sich die Armee hinter Präsident Omar al-Baschir gestellt, der durch wochenlange Massenproteste unter Druck geraten ist. Die Armee werde es nicht zulassen, dass das Land zerfalle oder im Chaos versinke, sagte Generalstabschef Kamal Abdul-Maaruf laut einem Bericht des Nachrichtensenders Al-Dschasira vom Donnerstag. Im Sudan gehen seit Mitte Dezember immer wieder Tausende Menschen aus Protest gegen die Regierung auf die Straße. Auslöser war ein starker Anstieg der Benzin- und Brotpreise.

Abdel-Maaruf sagte, die Anführer der Proteste seien feindselig und schadeten dem Ansehen des Landes. Sicherheitskräfte gingen auch diese Woche gegen Oppositionelle vor. Am Mittwoch war die regierungskritische Politikerin Mariam al-Mahdi laut einem Bericht der Onlinezeitung „Sudan Tribune“ zeitweise festgehalten worden. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen Partei NUP und die Tochter von Oppositionsführer Sadik al-Mahdi, der am Wochenende erklärt hatte, die Proteste zu unterstützen. Nach mehreren Stunden wurde Mariam al-Mahdi freigelassen.

Im vergangenen Jahr hatte die Regierung offenbar auf Druck des Internationalen Währungsfonds wegen der Wirtschaftskrise den Wechselkurs angepasst und Subventionen für Mehl und Treibstoff gestrichen. Die Folge war ein allgemeiner starker Preisanstieg. Mittlerweile kommt es fast täglich zu Kundgebungen, bei denen die Demonstranten gegen die Wirtschaftspolitik protestieren und den Rücktritt von Präsident Al-Baschir fordern. Der 75-Jährige hat einen Rücktritt ausgeschlossen und lässt die Demonstrationen mit Gewalt niederschlagen. Er werde die Macht nur abgeben, wenn er eine Wahl verliere, sagte Al-Baschir Mitte Januar. Die nächste Präsidentenwahl ist für 2020 geplant.

Al-Baschir ist seit einem Militärputsch 1989 an der Macht. Er wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag per Haftbefehl wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der Unruheregion Darfur gesucht. Wenn er ins Ausland reist, muss er mit einer Festnahme rechnen. Allerdings lassen ihn manche afrikanische und osteuropäische Länder unbehelligt ein- und ausreisen. (epd)