Politik: Sudans Präsident will Chef der Afrikanischen Union werden

Der sudanesische Präsident Omar al Baschir sieht sich schon fast am Ziel. Nicht nur, dass das diesjährige Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) am Montag und Dienstag in der sudanesischen Hauptstadt Khartum stattfindet. Nun reichte al Baschir auch ganz offiziell seine Bewerbung für den Vorsitz der AU ein.

Sollte er damit Erfolg haben, wäre ausgerechnet al Baschir dafür verantwortlich, die Friedensbemühungen zwischen den Rebellenorganisationen im westsudanesischen Darfur und der sudanesischen Regierung zu koordinieren. Eine Aufgabe, die al Baschir für ziemlich überflüssig hält. Wörtlich sagt er über den Konflikt in Darfur, bei dem nach Angaben der Vereinten Nationen bisher mindestens zwei Millionen Menschen aus ihren Dörfern vertrieben und 300 000 getötet worden sind: „Es gibt weder einen Völkermord noch ethnische Säuberungen in Darfur. Der so genannte Darfurkonflikt ist eine Erfindung ausländischer Interessen“. Über die Reitermilizen, die mit Unterstützung der sudanesischen Armee schwarzafrikanische Bauern töten und vertreiben, sagt er: „Die Dschandschawid-Milizen gibt es nicht, sie sind eine bloße Erfindung.“ Dennoch haben sich bisher nur Menschenrechtsorganisationen und der Nachbarstaat Tschad, der tausende Flüchtlinge aus Darfur aufgenommen hat, gegen die Kandidatur al Baschirs ausgesprochen.

Beim AU-Gipfel in Khartum soll es jedenfalls auch um die Bilanz der ersten eigenständigen Friedensmission in der Geschichte der AU gehen. Bei einem internen Briefing fasst ein burundischer Offizier die Errungenschaften der Amis (African Mission in Sudan) mit einem Wort zusammen: „Null.“ Und als Aktionsprogramm schlägt er sarkastisch vor, gemeinsam um göttliches Eingreifen zu beten. Trotz der Anwesenheit von mehr als 6000 Soldaten, Militärbeobachtern und Polizisten halten die Unruhen in den drei Darfur-Provinzen an: Nach wie vor überfallen Dschandschawid-Milizen Dörfer, verbrennen Hütten und vergewaltigen Frauen; nach wie vor versuchen Rebellen durch Angriffe auf Garnisonen oder Militär-Konvois Rache zu üben; oder geraten sich Milizen benachbarter Stämme im Streit um knappes Weideland und Wasser in die Haare. Bei Zwischenfällen wurden sieben AU-Friedenssoldaten getötet und mehrere Dutzend Militärbeobachter vorübergehend als Geiseln genommen.

Von Anfang an stand fest, dass die Mission von den Industrienationen unterstützt werden musste: Die Nato, vor allem die Bundeswehr, übernahmen die Truppenverlegung ins Einsatzgebiet; das Washingtoner Außenministerium finanziert eine Privatfirma fürs Management der Camps und die Verpflegung der Soldaten; die Kanadier stellten Hubschrauber sowie gepanzerte Mannschaftstransporter zur Verfügung. „Es ist wahr, wir haben diese Unterstützung erhalten, aber sie war bei weitem nicht genug“, klagt ein senegalesischer Kommandant.

Beobachter geben zu, dass es ohne die Patrouillen der AU-Soldaten in Darfur noch viel schlimmer aussehen könnte: „Niemand kann behaupten, dass wir nichts bewirkt hätten“, ist Amis-Sprecher Richard Tundu überzeugt. Doch die sudanesische Regierung stelle sicher, „dass Amis so ineffektiv wie möglich bleibt“, sagt ein Londoner Berater. Washington und andere westliche Regierungen wollen, dass die UN die Amis-Aufgaben übernehmen. Allerdings wehrt sich die Regierung in Khartum bisher massiv gegen den Einsatz von UN-Blauhelmen. Und ohne die Zustimmung der Regierung könnten auch sie nur wenig ausrichten.

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