Die Union lässt nicht locker: Abermals lässt sie im Bundestag über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus in die Ukraine abstimmen. Ampel-Parteien kritisieren den Vorstoß scharf.
Ampelkoalition
In der kommenden Sitzungswoche wollen CDU und CSU im Bundestag erneut über Waffenlieferungen an die Ukraine abstimmen lassen. FDP-Vize Kubicki forderte die Union auf, ihren Antrag defensiver zu formulieren.
Angesichts des Rentenpakets II der Ampel ist die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung skeptisch und befürchtet Spekulation. Nun gibt Arbeitsminister Heil ein Versprechen ab.
Die Bundesregierung soll endlich erklären, wie sie zu Asylverfahren in Drittstaaten steht, fordern die Ministerpräsidenten – und setzen der Ampel eine Frist.
Im November verhandelten die Länderchefs mit Kanzler Scholz bis tief in die Nacht über die Migrationspolitik. Dieses Mal wollen sie das vermeiden – aus Sorge, die AfD könne davon profitieren.
Asylbewerber, Geduldete – als ob sie alle arbeitsunwillig wären. Das Gegenteil ist der Fall. Deshalb muss ihnen der Zugang zu Jobs erleichtert, nicht erschwert werden.
Es gehe der Politik offenkundig nur darum, Belastungen für Rentner zu verhindern: Drei Experten blicken kritisch auf das neue Rentenpaket der Bundesregierung. Und machen ihre eigenen Vorschläge.
Aus der FDP wird gestichelt, die Opposition hält das Vorhaben nicht für zukunftsfähig, der Kanzler spricht hingegen von einer „Frage des Anstands“: Reaktionen auf das Rentenpaket II im Überblick.
Generationenkapital und Rentengarantie: Lindner und Heil sind sich einig – aber nur bis zum nächsten Wahltag. Über einen Ampel-Beschluss, der in die Geschichte eingehen könnte.
Zwei Drittel der Deutschen leben in Kleinstädten und auf dem Land. Ihr Lebensalltag interessiert viel zu wenige. Ein Fehler, der Polarisierung beschleunigt.
Arbeitsminister Heil hält einen Bürgerdialog in Frankfurt an der Oder ab. Vor der Halle versammelten sich rund hundert wütende, laute Demonstranten. Das BKA riet dem Minister davon ab, nach draußen zu gehen.
Vor allem die FDP will das Rentensystem stützen, indem über Milliardenschulden hohe Renditen an der Börse erwirtschaftet werden. Doch die Idee stammt aus einer Ära, die gerade zu Ende geht.
Mit der Ministerpräsidentenkonferenz redet der Kanzler am Mittwoch über Flüchtlinge. Das Ansinnen der Union, einen Wirtschaftsgipfel daraus zu machen, hat er abgelehnt.
Einige Ministerpräsidenten der Union sind offen für eine Reform, die Parteispitze um Friedrich Merz hält dagegen. Besonders die FDP kritisiert die CDU-Fahrt auf zwei Gleisen.
Das Völkerrecht gestatte den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, heißt es. Die Union fordert den Bundespräsidenten auf, einzugreifen.
Die Ampelkoalition hält sich nicht mehr an das bisherige Verfahren bei der Aufstellung des Etats. Vor allem die FDP gerät damit in eine heikle Situation.
In der kommenden Woche stellen Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner das Rentenpaket II vor. Kritik an den Plänen übt Bert Rürup, einstiger Vorsitzender der Wirtschaftsweisen.
In der Bundesregierung hat man sich auf eine Gesetzesänderung für eine Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Doch bei den Grünen gibt es weiter Bedenken, die Koalitionspartner machen Druck.
Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein Sportfördergesetz vor. Kernstück ist die Gründung einer unabhängigen Sportagentur. Der DOSB reagiert mit scharfer Ablehnung.
Ihre Rolle haben die Liberalen in der Ampelkoalition nie gefunden. Die Wirtschaftskrise wirkt auf das Bündnis wie ein Katalysator. Noch einmal will die FDP wissen, was sie erreichen kann.
Eines von vielen Kapiteln der Uneinigkeit innerhalb der Ampel scheint vorüber: Das kontrovers diskutierte Renten-Paket, das eine Kapitaldeckung am Finanzmarkt vorsieht, kommt offenbar an den Start.
Das Gesetz soll die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards von Lieferketten im Ausland sicherstellen. Die deutsche Wirtschaft reagiert erleichtert auf das Scheitern.
Die Solarindustrie in Europa leidet unter einem hohen Angebot an günstigen Modulen – vor allem aus China. Das spürt auch die Glasmanufaktur Brandenburg (GMB).
Drei Tage nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine kündigte Kanzler Scholz ein Sondervermögen zur Modernisierung der Truppe an. Wir erklären, wie das Geld eingesetzt wurde.
CDU-Chef Merz stiftet Verwirrung, ob seine Unionsfraktion Maßnahmen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Rechtspopulismus mitträgt. In Wahrheit spielt er auf Zeit – und das ist ganz gut so.
Bundeskanzler Scholz provoziert den Konflikt mit Russland, den er angeblich vermeiden will. Sein Vorwurf, Gegner seiner Position seien denkfaul, ist ein Affront gegen seine Partner.
Kein Thema wird bei den Grünen so emotional verhandelt wie die Migrationspolitik. Doch mit bockigen Blockaden wie bei der Bezahlkarte fällt die Partei in alte Reflexe zurück.
Dem Bundesagrarminister zufolge weise die aktuelle Koalition zwar „eine passable Bilanz“ auf, man streite aber zu oft. Ein Beispiel solle man sich an den schwarz-grünen Koalitionen im Land nehmen.
Haushaltslöcher, Wachstumsschwäche, heftige Wahlniederlagen und ständiger Zoff: Im Jahre 1982 waren das für die FDP Gründe, die Regierung mit der SPD zu verlassen.
Unter der deutschen Nordsee kann künftig CO₂ gespeichert werden. Darauf hat Wirtschaftsminister Habeck seine Grünen lange vorbereitet. Doch nun gibt es dennoch Ärger.
In der Ampel-Koalition liebäugelt mancher FDP-Politiker schon mit einer Koalition mit der Union. Darauf reagiert der Bundeskanzler entspannt.
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht – und schont auch Parteifreund und Kanzler Olaf Scholz nicht. In der Bevölkerung sieht er zugleich eine „Tendenz zur permanenten Nörgelei“.
Der Druck auf die Grünen wächst – in der Ampel wie in der Opposition. Deren Bedenken gegen eine bundesweite Bezahlkarten-Regelung für Asylbewerber seien „niemandem zu erklären“, heißt es aus der FDP.
Streiks, schlechtes Wirtschaftswachstum und Ampel-Chaos: Vieles läuft nicht hierzulande, aber bange machen gilt nicht.
Die Grünen erfahren aktuell viel Ablehnung, teilweise auch Hass. Im Interview spricht Landwirtschaftsminister Cem Özdemir über Bauernproteste, Vegetarier und Uli Hoeneß.
Eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag stimmt für die teilweise Legalisierung des Cannabis-Konsums. Im Bundesrat steht aber eine neuerliche Diskussion bevor.
Finanzminister Christian Lindner fordert, in den kommenden drei Jahren keine neuen Sozialleistungen einzuführen. Seine Koalitionspartner werfen dem FDP-Politiker Populismus vor.
Das Bundesfinanzministerium wird bald das Ende der Steuerklassen-Kombination III und V einleiten. Vierzehn Millionen Steuerpflichtige sind betroffen.
Die Ampel würde lieber abwarten, aber die Union setzt das Thema auf die Agenda: Am Freitag debattiert der Bundestag zum Thema Sexkauf-Verbot. Was dafür spräche – und was dagegen.
Trotz des Verbots ist der Anteil der Kiffer unter den jungen Menschen stetig gewachsen. Die begrenzte Cannabis-Freigabe zeigt einen neuen Weg auf.