Politik: Überflugstreit – ruft Berlin EU zur Hilfe?

Berlin - Im Streit um die Überflugrechte der Lufthansa-Tochter Cargo über russisches Gebiet erwägt die Bundesregierung, die EU einzuschalten. Derzeit werde geprüft, ob von dem Überflugverbot auch andere europäische Fluggesellschaften betroffen sind, sagte am Donnerstag ein Sprecher des Verkehrsministeriums dem Tagesspiegel. In diesem Fall sei die Einschaltung der EU denkbar.

In dem Überflugstreit suchten die Staatssekretäre der Verkehrsministerien in Berlin und Moskau auch am Donnerstag nach einer Lösung. Die Gespräche würden „in enger Abstimmung“ mit dem Kanzleramt, dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium geführt, sagte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Seit dem vergangenen Sonntag darf die „Lufthansa Cargo“ auf dem Weg zum Drehkreuz Astana in Kasachstan den russischen Luftraum nicht mehr überfliegen, was das Asien-Geschäft der Fluggesellschaft erheblich beeinträchtigt.

Nach Angaben von „Lufthansa Cargo“ hatten die russischen Behörden einen Antrag auf Überflugrechte abgelehnt. Die nationale russische Luftfahrtbehörde stellt sich dagegen auf den Standpunkt, dass von einem Überflug-Verbot für die Lufthansa-Tochter gar keine Rede sein könne. Nach Angaben des russischen Verkehrsministeriums muss lediglich ein neuer Antrag zur Verlängerung einer Vereinbarung gestellt werden, die am 27. Oktober abgelaufen sei. Im Zentrum des Streits dürften die Gebühren stehen, die „Lufthansa Cargo“ zahlen muss – wie andere ausländische Gesellschaften auch, die russisches Territorium überfliegen. Derzeit fliegt „Lufthansa Cargo“ jede Woche 49 Mal von Frankfurt am Main nach Astana in Kasachstan und zurück. Bis zum Sonntag führte die Strecke auch über russisches Gebiet.

Der Flughafen der kasachischen Hauptstadt Astana spielt seit eineinhalb Jahren als Umschlagplatz für den Frachtverkehr der Lufthansa eine zentrale Rolle. „Zurzeit fliegen wir einen Notfallplan mit Verspätungen über Astana nach Asien“, sagte Lufthansa-Sprecher Peter Schneckenleitner. „Wir erhoffen eine rasche politische Klärung“, erklärte er weiter. Da die Frachtgüter der Lufthansa seit Sonntag auf dem Weg von Frankfurt nach Astana einen Umweg nehmen müssen, dauern die Flüge jetzt eineinhalb Stunden länger als üblich. Wenn das Überflugverbot länger anhalte, müsse möglicherweise auch die Frequenz der Flüge geändert werden, sagte Schneckenleitner. Albrecht Meier