Koalition: Union und SPD streiten über neue Kfz-Steuer

Berlin - In der Koalition gibt es Streit um die geplante Änderung der Kfz-Steuer. Umweltminister Sigmar Gabriel und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) stellten sich gegen Pläne der Regierung, die Besitzer großer Autos bei der Reform zu entlasten. Es werde „keine Lösung geben, die dem großen, schweren, umweltfeindlichen Gelände-Pkw hilft“, sagte Tiefensee am Donnerstag in Berlin. Stattdessen müssten die Käufer kleinerer Autos mit geringem CO2-Ausstoß entlastet werden. Kritik kam auch aus der SPD-Fraktion und von den Grünen. Die Union dagegen verteidigte die Pläne. Finanzminister Steinbrück will das Vorhaben jetzt noch einmal überarbeiten.

Konkret geht der Streit um die Staffelung der Steuer nach Hubraumgröße. Die Union hatte auf diese Staffelung nach Größe verzichten und nur eine pauschale Grundgebühr verlangen wollen. Der Kompromiss sieht nun vor, dass Benziner je 100 Kubikzentimeter Hubraum mit zwei Euro und Diesel-Fahrzeuge mit zehn Euro besteuert werden – allerdings mit einer Deckelung ab 2,5 Litern Hubraum für Benzin- und drei Litern Hubraum für Dieselautos. Wer größere Autos fährt, soll also nicht mehr dafür bezahlen. Er tut dies dann nur noch für seinen meist auch höheren C02-Ausstoß. Oberhalb von 120 Gramm pro Kilometer sind den Plänen zufolge pro Gramm zwei Euro Steuern fällig.

Auf diese Weise zahlten die Besitzer großer Autos bereits deutlich mehr, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), dem Tagesspiegel. „Der pauschale Kampf gegen große Autos ist albern.“ Die deutschen Hersteller bedienten nun mal mit großen und besonders sicheren Autos das Premium-Segment, und in den Betrieben warteten Tausende auf Klarheit. Es dürfe jetzt keine Verunsicherung der potenziellen Käufer geben, warn te der CSU-Politiker. „Bei seinen Drohungen sollte der Umweltminister bitte bedenken, dass es auch um Arbeitsplätze geht.“ In den Verhandlungen um die Ausgestaltung der Steuer sei die Union „einen großen Schritt“ auf die Umweltpolitiker der SPD zugegangen, betonte der Fraktionsvize. „Wenn wir uns flexibel zeigen, erwarten wir auch, dass der Minister von seinen ökobürokratischen Hirngespinsten abrückt.“

Dem entgegnet der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber in der „Süddeutschen Zeitung“: „Das eine umweltorientierte CO2- Steuer zu nennen, wäre lächerlich.“ Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) nannte den Vorschlag eine „klimapolitische Katastrophe“. Mit der Begrenzung der Steuer nach oben würden „gerade die größten Spritfresser bevorzugt“. Die Pläne seien auch „ökonomisch fatal“, warnte VCD- Chef Michael Gehrmann. „Wenn die Autoindustrie weiterhin auf schwere Luxuslimousinen setzen kan n, wird sie sich auf dem Weltmarkt, dessen Entwicklung von schrumpfenden Ölreserven und langfristig steigenden Spritpreisen bestimmt ist, nicht mehr lange behaupten können.“ Nach VCD-Berechnungen würden für geländegängige Luxuslimousinen wie den Au di Q7 mit zwölf Zylindern und einem 6-Liter-Hubraum 270 Euro weniger Kfz- Steu er fällig als bisher, bei einem CO2-Ausstoß von 239 bis 298 Gramm pro Kilometer. Der viel gekaufte VW Golf 1.6 dagegen würde 16 Euro teurer. Mit einen Toyota Prius ließen sich gerade mal zwölf Euro Kfz-Steuer sparen, bei einem CO2- Ausstoß von 102 Gramm pro Kilometer.

Die FDP ist der Meinung, der Kauf umweltfreundlicher Autos brauche gar nicht gefördert werden. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Hermann-Otto Solms, sagte dem Tagesspiegel, niedriger Verbrauch sei bereits ein wirtschaftlicher Anreiz zum Kauf dieser Fahrzeuge – und dieser habe sich durch die gestiegenen Spritpreise „sogar noch erhöht“.

Bei der Abwrackprämie von 2500 Euro pro Altauto beim Kauf eines Neuwagens wird es aus Sicht der beteiligten Ministerien wohl keine klimapolitischen Nachbesserungen geben. Der Richtlinienentwurf sei fertig, es gehe nun darum, die Prämie „ohne bürokratische Überfrachtung“ auf den Weg zu bringen, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Neu ist, dass es das Geld nicht nur beim Kauf, sondern auch beim Abschluss eines Leasingvertrags für einen Neu- oder Jahreswagen geben soll. Nach Tagesspiegel-Informationen ist das Interesse immens. Allein am Montag erkundigten sich beim Ministerium 270 000 Anrufer nach der Prämie. Die geplanten 1,5 Milliarden Euro reichen für 600 000 Antragsteller.