Politik: Unter den wachsamen Augen der Tabakindustrie

Berlin - Mit Argusaugen hat die Tabakindustrie im Sommer 2003 die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Gesundheitsreform beobachtet. Die Gesundheitsexperten von Union, SPD und Grünen beschlossen damals, die Tabaksteuer zu erhöhen. Dabei verfolgten sie zwei Ziele: Zum einen sollten vor allem jüngere Menschen vom Rauchen abgehalten werden, die stärker auf den Preis achten. Zum anderen sollten den Krankenkassen die zusätzlichen Einnahmen aus der Tabaksteuer zufließen, um versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld zu finanzieren.

Die Tabakindustrie drängte bei den Abgeordneten massiv darauf, dass die Steuer in mehreren, kleinen Schritten erhöht wird und nicht auf einmal, weil sie einen Konsumeinbruch befürchtete. Nachdem die Steuererhöhung im Gesundheitskompromiss schon fest vereinbart war, wurde sie auch auf Drängen der Länder, aber auch einiger Finanzpolitiker, im Winter 2003 doch wieder zur Verhandlungsmasse im Vermittlungsausschuss. Weil sich dort die Beratungen bis zum Jahresende hinzogen, konnten die neuen Banderolen für Zigarettenpackungen nicht rechtzeitig zum Januar 2004 gedruckt werden und die Erhöhung der Tabaksteuer musste auf den April verschoben werden.

Gesundheitspolitiker vermuteten darin eine Retourkutsche. Schließlich hatten sie durchgesetzt, dass den Krankenkassen ein fester Betrag zukommt, unabhängig von den tatsächlichen Einnahmen durch die Tabaksteuer, im Jahr 2004 war das eine Milliarde Euro für die Kassen, der Betrag soll in den nächsten Jahren steigen. Der Bund kassierte durch die Tabaksteuer im vergangenen Jahr rund 13,6 Milliarden Euro.

Dass die Tabakindustrie einem Rauchverbot in Restaurants und Kneipen nicht gerade positiv gegenüberstehen dürfte, ist unschwer zu erraten.