Politik: Ventil für Frust?

In SachsenAnhalt erwartet die CDU/FDP-Landesregierung den 23. Januar mit Bangen. An diesem Tag stimmen die Bürger in dem Bundesland darüber ab, ob es eine ganztägige Kinderbetreuung für alle geben soll – und nicht nur für die Kinder jener Eltern, die

berufstätig sind oder eine Ausbildung absolvieren. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist nicht sicher, ob sich der Frust über die Politik entlädt – und ob die Initiative mit 25 Prozent aller Wahlberechtigten angenommen wird. Am Mittwoch in Magdeburg präsentierte er sich als familienfreundlich. Er lobt die „sehr gute Kinderbetreuung“ zu DDR-Zeiten . Und sagte voraus, dass die Berufstätigkeit von Müttern ein immer wichtigeres Thema für die Politik werde. Und doch würden die knappen Kassen Grenzen setzen. Wenn Sachsen-Anhalt noch mehr leisten solle als die westlichen Bundesländer, „dann muss man sich nicht wundern, dass die Frage nach der richtigen Verwendung der Solidarpakt-Gelder aufkommt“.m.m.

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