Vorwürfe wegen Hauskredit: Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht gegen Lindner

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wird nicht wegen Vorwürfen gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Zusammenhang mit einem Immobilienkredit ermitteln. Wie die Justizbehörde am Freitag mitteilte, sieht sie „keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens“. Mit dieser Feststellung habe die Abteilung für Korruptionsbekämpfung am Donnerstag einen Prüfvorgang geschlossen.

Der war eingeleitet worden nach Berichten, nach denen es einen Zusammenhang zwischen dem Kredit seiner Hausbank für den Erwerb und die Sanierung einer Immobilie in Berlin und einem Videogrußwort zu einer Jubiläumsveranstaltung dieser Bank im vorigen Jahr gegeben haben könnte. Kurze Zeit nach diesem Grußwort des Ministers im vorigen Jahr war der Kredit aufgestockt und die eingetragene Grundschuld erhöht worden.

Die Prüfung habe aber „weder einen – ohnehin fernliegenden – Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung“ noch wegen Vorteilsannahme ergeben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Es habe auch keine Hinweise gegeben, dass an den Kredit Erwartungen an künftige oder die Honorierung früherer Entscheidungen geknüpft gewesen seien, auch nicht mit Blick auf die „Schaffung eines generellen Wohlwollens“ bezogen auf künftige Fachentscheidungen.

Kein Hinweis auf strafbares Verhalten

Um ermitteln zu können, muss eine Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht haben. Dazu müssen zumindest Anhaltspunkte auf ein strafbares Verhalten vorliegen. Bei der Prüfung ergab sich laut Generalstaatsanwaltschaft, dass keine „Gewährung eines rechtlich missbilligten Vorteils“ ersichtlich geworden sei.

Grundlage für die Entscheidung war nach der Pressemitteilung auch eine Prüfung des Kreditvorgangs durch „den für die BBBank zuständigen Prüfungsverband. Demnach gibt es keinen Hinweis, dass gegen Leitlinien der Kreditwürdigkeitsprüfung verstoßen wurde.

Der Tagesspiegel und andere Zeitungen hatten berichtet, Lindner habe im Mai 2022 per Video ein Grußwort für eine Karlsruher Privatkundenbank gehalten. Danach habe er sich bei derselben Bank einen weiteren Kredit geben lassen. Lindner selbst hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Sein Anwalt und das Finanzministerium teilten mit, Grußworte zu Jubiläen gehörten zur Amtsführung eines Ministers. (Tsp)