Niedersachsen: Weiter Wirbel um gefälschte Wähler-Briefe

In den ersten beiden Stunden nach Öffnung der Wahllokale gaben am Sonntag nur 5,67 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der stellvertretende Landeswahlleiter Markus Steinmetz in Hannover sagte. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung um zehn Uhr bereits bei 7,2 Prozent gelegen. Ein Grund für den verhaltenen Auftakt könne das stürmische und regnerische Wetter sein. In Niedersachsen waren rund 6,1 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen.

In Niedersachsen regiert die CDU seit fünf Jahren gemeinsam mit der FDP. Die schwarz-gelbe Koalition kann den Umfragen zufolge auf eine klare Mehrheit hoffen. Die CDU lag zuletzt etwa zehn Prozentpunkte vor der SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner. Bereits im Vorfeld war eine geringe Wahlbeteiligung befürchtet worden.

"Ergänzung Ihrer Wahlunterlagen"

Kurz vor Öffnung der Wahllokale sorgten gefälschte Briefe für Wirbel. Die Schreiben, die über eine angebliche Verschiebung der Wahl auf Februar informierten, wurden am Samstag in Hannover verteilt. Die Aktion scheine sich auf die Landeshauptstadt zu begrenzen, die Schreiben seien zudem nicht in allen Stadtteilen aufgetaucht, sagte Steinmetz. Das genaue Ausmaß sei aber noch nicht bekannt. Zunächst müsse festgestellt werden, wieviele Wähler aufgrund der Schreiben nicht zur Wahl kamen. Dann müsse geprüft werden, ob die Wahl in bestimmten Wahlbezirken wiederholt werden müsse. Wer die Schreiben verfasst hat, sei noch nicht bekannt.

Die echt aussehenden Schreiben tragen der Polizei zufolge den Briefkopf des niedersächsischen Innenministeriums und sind mit der Unterschrift des Wahlleiters versehen. Sie sind als "Ergänzung Ihrer Wahlunterlagen" deklariert und richten sich "An alle Wahlberechtigten". Wahlleiter Karl-Ludwig Strelen appellierte nach Bekanntwerden der Schreiben am Samstag an die Bevölkerung: "Ich fordere alle Wählerinnen und Wähler auf, derartigen Schreiben keine Beachtung zu schenken und am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen."