Konferenz in London: Westen erhöht Druck auf Afghanistan

„Wir haben weitere Unterstützung zugesagt, aber das ist kein Blankoscheck“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Abschluss der Afghanistankonferenz am Donnerstag in London. Stabilisierung und Demokratisierung seien zwei Seiten derselben Medaille.

Bereits Ende 2010 solle die Verantwortung für die Sicherheit „Distrikt für Distrikt, Provinz für Provinz“ an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben werden, sagte der britische Premier Gordon Brown. Mitte 2011 will die Nato erste Truppen abziehen. Im Jahr 2014 könne die „vollständige Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung“ gelungen sein, sagte Westerwelle. Die Isaf-Schutztruppe soll dafür vorübergehend auf 135 000 Soldaten aufgestockt werden. Zusätzlich zu den von den USA angekündigten 30 000 neuen Soldaten gebe es Zusagen für mindestens 9000 Soldaten aus anderen Nato-Staaten, sagte Brown. Er lobte ausdrücklich die Zusagen der Bundesregierung, die ihr Bundeswehrkontingent um 850 Soldaten erhöht und die Entwicklungshilfe verdoppeln will.

Der britische Außenminister David Miliband sagte, der größte Beitrag der Konferenz liege neben den Zusagen in der Einigkeit und Entschlossenheit, mit der sich die internationale Gemeinschaft hinter die zivil-militärische Strategie gestellt habe. Afghanistan werden Schulden in Höhe vor 1,6 Milliarden Dollar erlassen. Bis zu 50 Prozent der Hilfsgelder sollen künftig direkt an die afghanische Regierung fließen. Afghanistans Präsident Hamid Karsai hatte in seiner Rede kritisiert, dass seine Regierung derzeit nur 20 Prozent der Gelder verwalte. Karsai verpflichtete sich, Korruption und Misswirtschaft einzudämmen. Für den bereits vor der Konferenz angekündigten Fonds zur Finanzierung eines Reintegrationsprogramms für Talibankämpfer gab es am Donnerstag Zusagen in Höhe von 140 Millionen Dollar für das erste Jahr. Wie ein UN-Vertreter mitteilte, traf der UN-Sondergesandte Kai Eide kürzlich mit Talibanvertretern zusammen.

Das Abschlussdokument hebt auf die Verantwortung der Kabuler Regierung für die weitere Entwicklung des Landes ab. Vonseiten der deutschen Delegation wurde betont, erstmals seien klare Zielvereinbarungen getroffen worden. Eine internationale Monitoring-Kommission soll die Fortschritte überwachen.