Afghanistan-Einsatz: Westerwelle will mehr Verantwortung für Afghanen

Um deutschen Soldaten eine Abzugsperspektive zu eröffnen, hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle vorgeschlagen, die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan schon 2010 zu beginnen. "Bereits auf der Afghanistan-Konferenz in London sollten wir daran arbeiten, den Übergabeprozess der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan von 2010 an zu beginnen," sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. "Wir sollten den Ehrgeiz haben, wo es regional geht, den Afghanen mehr Verantwortung für ihr Land zu übertragen. Es geht hier um den Beginn eines Prozesses, an dessen Ende eine Abzugsperspektive für unsere Soldaten steht." Die internationale Afghanistan-Konferenz findet Ende Januar in London statt.
 
Westerwelle stellte einen Fünf-Punkte-Plan für einen "umfassenden politischen Ansatz" auf. An erster Stelle stehe die Sicherheit und die Übergabe für die Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung. Es gehe auch um die Verbesserung der Regierungsführung vor Ort und den Kampf gegen Korruption. Afghanistan brauche zudem inneren Frieden und die Wiedereingliederung von Abtrünnigen. Wichtig seien der Wiederaufbau und die wirtschaftliche, soziale Entwicklung des Landes. Fünftens komme es auf regionale und internationale Zusammenarbeit mit den Nachbarn an. "Sie alle gehören auf die Agenda der Afghanistan-Konferenz", forderte der Außenminister.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Neujahrsansprache erklärt, die Konferenz diene dazu, die politischen Bedingungen zu schaffen, damit die Verantwortung in den nächsten Jahren Schritt für Schritt an die Afghanen übergeben werden könne. US-Präsident Barack Obama will 30.000 weitere Soldaten nach Afghanistan entsenden, ehe er Mitte 2011 den Abzug der Truppen einleiten will.

Der innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte Focus: "Wir brauchen eine konkrete Exit-Strategie für Afghanistan. Das heißt, wir werden festlegen, wann die ersten deutschen Soldaten das Land verlassen". Uhl spricht ausdrücklich von "Krieg" am Hindukusch: "Unsere Soldaten dürfen beim Gebrauch der Waffen nicht verunsichert werden. Wir müssen der Situation Rechnung tragen, dass in Afghanistan Krieg herrscht."

Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff sagte: "Es wird nicht so sein, dass in fünf Jahren der letzte Soldat abgezogen ist". Es müssten aber "zählbare Teilschritte definiert und eine zeitliche Perspektive" entwickelt werden. Schockenhoff betonte, die Abgeordneten der Union würden noch vor der Konferenz "auch gegenüber der Regierung die eigene Erwartung zum Ausdruck bringen".  

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters