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Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

© dpa/Serhat Koçak

„Wir haben Anteil daran“: Mützenich sieht Mitschuld der Ampel für AfD-Erstarken

Für das Umfragehoch der AfD trägt nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auch die Ampel-Regierung eine Mitschuld. Er warnt dennoch: „Die AfD interessiert sich nicht für euch.“

Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich sind die Zerwürfnisse innerhalb der Ampel-Koalition mit ein Grund für das Erstarken der AfD in Deutschland. „Wir haben Anteil daran, das kann niemand in Zweifel ziehen“, sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). „Unser Auftritt erzeugt bei manchen Wählerinnen und Wählern den Wunsch, dass „die da oben“ mal eine Quittung bekommen.“

Allerdings sollten sich die Bürgerinnen und Bürger trotz verständlicher Kritik gut überlegen, wem sie ihre Stimme gäben, „und erkennen: Die AfD interessiert sich nicht für euch.“ Sie kämpfe nicht für wichtige soziale Belange wie Tariflöhne, gute Arbeitsbedingungen, den Mindestlohn oder gesellschaftliche Solidarität wie die Integration von Kindern mit Behinderungen.

Die Regierung habe gezeigt, wie sehr sie die Sorgen der Menschen und die soziale Lage im Blick habe, sagte Mützenich. Sie habe trotz des russischen Gaslieferstopps für eine zuverlässige Energieversorgung gesorgt und diese bezahlbar gemacht. Zudem habe die Ampel das Kindergeld, den Mindestlohn und das Wohngeld erhöht. (dpa)

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