Brandenburg: Abrechung mit Senat

Berlin – Der Berliner Landesrechnungshof hat scharfe Kritik an den Verantwortlichen für den Bau der Kreuzberger Kulturstätte Tempodrom geübt. In einem als vertraulich eingestuften Dokument rechnet die oberste Kontrollbehörde der Berliner Finanzen mit der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB), den Tempodrom-Bauherren und vor allem mit dem Senat ab, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. Der Senat hatte die IBB 2001 und 2002 mit zwei Millionenzuschüssen für das Tempodrom beauftragt, das mit rund 33 Millionen Euro etwa doppelt so teuer wurde wie vorgesehen. Die Untersuchung durch den Rechnungshof war zu Beginn der Affäre vor gut zwei Jahren vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden.

In dem Prüfbericht wird moniert, dass die IBB bei der ersten und zweiten Rettungsaktion ihren gesetzlichen Auftrag überschritten und sich „den Regeln des Zuwendungsrechts entzogen“ hat, indem die Zuschüsse als privatrechtlicher Sponsoringvertrag deklariert wurden. Auch habe sich die Landesregierung vor allem bei der ersten Finanzhilfe auf Bewertungen externer Beratungsunternehmen und der Landesbank Berlin (LBB) gestützt, die auf völlig überhöhten und nicht geprüften Einnahmeerwartungen beruhten.

Nach Angaben der Prüfer war auch schon bei Abgabe der Bankbürgschaft im Jahr 2000 durch den CDU-SPD-Senat abzusehen gewesen, dass unter anderem der Geldbedarf des Tempodroms größer als offiziell angegeben war. Die Hauptschuld an den außer Kontrolle geratenen Kosten sehe der Rechnungshof aber bei den Tempodrom-Gründern Irene Moessinger und Norbert Waehl.

Die Erkenntnisse des Landesrechnungshofes dürften weitgehend mit denen übereinstimmen, die der Tempodrom-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses erarbeitet hat. Dessen Abschlussbericht ist für dieses Frühjahr zu erwarten. ddp/Tsp