Brandenburg: „Arbeitsmarkt stimmt zuversichtlich“

Sozialministerin Ziegler bewertet Zahlen positiv / DGB: Hartz-IV-Reform bleibt wirkungslos Potsdam/Berlin - In Brandenburg sind die Arbeitslosenzahlen im März zum zweiten Mal in Folge zurückgegangen. Nach dem Rekordstand im Januar waren Ende März 269 599 Brandenburger erwerbslos gemeldet und damit 5928 Frauen und Männer weniger als im Februar, teilte die Regionaldirektion der Arbeitsagentur gestern mit. Während Brandenburgs CDU-Politiker die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung kritisierten, begrüßte Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) die Zahlen. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 20,1 Prozent nach 20,6 Prozent im Februar. Im März vor einem Jahr betrug die Quote 19,6 Prozent. Im Vergleich zum März 2004 waren 6236 Menschen mehr ohne Arbeit. Gründe für die leichte Belebung seien erste Neueinstellungen in Hotels und Gaststätten und teils auch in der Landwirtschaft, hieß es bei der Arbeitsagentur. Wegen des längeren Winterwetters habe die Beschäftigung am Bau aber noch nicht wie sonst wieder zugenommen. In der Statistik bemerkbar machte sich jedoch, dass viele Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II zusätzliche Ein-Euro-Jobs annahmen. Seit dem Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV zu Jahresbeginn werden erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger in der Arbeitslosenstatistik mitgezählt. Die Zahl junger Arbeitsloser unter 25 Jahren lag im März bei 34 735, das waren 1188 weniger als im Februar, aber 5109 mehr als vor einem Jahr. Auch bei älteren Arbeitnehmern über 55 Jahre bleibt die Lage mit 26 863 Erwerbslosen angespannt, dies waren 111 mehr als im Februar und 3167 mehr als ein Jahr zuvor. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Berlin-Brandenburg bemängelte hingegen, die Hartz-IV-Reform bleibe wirkungslos. Aus Sicht des DGB bieten Ich-AGs und Mini-Jobs keinen Ausweg aus der Arbeitsmarktkrise. Die Ein-Euro-Jobs verdrängten vielmehr klassische Arbeitsverhältnisse, hieß es. Ostdeutschland benötige dringender denn je wachstumsfördernde Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, sagte die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche. Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Monika Schulz, verschwindet mit jedem neuen Arbeitslosen ein Beitragszahler in die Sozialkassen. „Das führt unweigerlich zum Kollaps der sozialen Sicherungssysteme.“ „5,17 Millionen Arbeitslose in Deutschland – eine Zahl, die es bislang in noch keinem März seit Kriegsende gegeben hat – sind eine Katastrophe für unser Land und vor allem für die betroffenen Menschen in Brandenburg“, stellte CDU-Generalsekretär Sven Petke fest. dpa