Brandenburg: „Auch Lebenspartner krankenversichert“

Sozialministerium: Hartz-IV-Umsetzung läuft ohne große Komplikationen / 8385 Ein-Euro-Jobs vergeben Potsdam – Nach den jüngsten Negativ-Schlagzeilen zu Hartz IV bezeichnete Brandenburgs Arbeits- und Sozialstaatssekretär Winfrid Alber die ersten Erfahrungen mit der Arbeitsmarktreform gestern nach einer Kabinettssitzung in Potsdam als „relativ gut“. Die Umsetzung des Massenverfahrens laufe ohne große Komplikationen an. Spätestens am 6. Januar sei allen Empfängern das Arbeitslosengeld II ausgezahlt worden. Landesweit seien zehn Prozent der Anträge auf ALG-II abgelehnt worden. Problemfälle, zum Beispiel mit Krankenversicherungen und Kosten zur Unterkunft, würden Ende Januar in einer Monitoring-Gruppe der ostdeutschen Bundesländer eingebracht und im Februar gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium gelöst, sagte Alber. 8385 Arbeitslose würden derzeit einen Ein-Euro-Jobs ausüben, erklärte auf Nachfrage das Sozialministerium. Nachdem die Arbeitsagenturen in den letzten Wochen primär damit beschäftigt waren, die pünktliche Auszahlung des ALG-II zu gewährleisten, gehe es jetzt darum, die zweite, wichtigere Phase in Gang zu bringen: die Beratung und die Vermittlung in Arbeit. Noch im ersten Quartal des Jahres soll laut Alber jedem Jugendlichen unter 25 Jahren ein Angebot für einen Arbeitsplatz oder einen Zusatzjob unterbreitet werden. Ein Fallmanager soll 75 Jugendliche betreuen. Immer wieder gebe es Probleme bei der Berechnung der Anträge, räumte Alber ein. So funktioniere die Bedarfsgemeinschaft nicht mehr, wenn die Frau ins Frauenhaus geflüchtet sei. In Bedarfsgemeinschaften von Unverheirateten könne es zudem Schwierigkeiten mit der Krankenversicherung geben, wenn ein Partner keine Unterstützung mehr bekomme. Dann sei er auch nicht mehr versichert. Dafür müssten Lösungen gefunden werden, forderte Alber. Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Roswitha Schier, erklärte inzwischen, der Krankenversicherungsschutz sei jetzt auch für abgelehnte ALG-II-Empfänger in einer Lebenspartnerschaft „möglich“. Bis auf wenige Fälle wurde zum Jahresende 2004 über alle Anträge auf ALG II entschieden, berichtete der Staatsekretär. Das Problem, dass Überweisungen aufgrund eines Systemfehlers nicht getätigt werden konnten, sei nach Mitteilungen der Bundesagentur für Arbeit inzwischen gelöst. Mit „Reibungsverlusten“ in den ersten Tagen sei aber zu rechnen gewesen, so Alber, der die kurzfristig erkrankte Ministerin Dagmar Ziegler (SPD) gestern vertrat. Er sehe keine Gefahr darin, Ein-Euro-Jobs in der Privatwirtschaft einzusetzen – solange sie den gesetzlichen Vorgaben entsprächen und sie zusätzlich, gemeinnützig und im öffentlichen Interesse seien. In den Kommunen würden Beiräte eingesetzt, die das Erfüllen der Vorgaben sicherstellten. Eine Vorhersage, ob die Ein-Euro-Jobs die Arbeitslosigkeit im Land um 20 Prozent senken könnten, wie Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) bundesweit prognostizierte, wolle er nicht abgeben.