Datenschutz in Brandenburg: Beschwerden über Videoüberwachung nehmen zu

Kleinmachnow - In Brandenburg fühlen sich nach Einschätzung der Datenschutzbeauftragten Dagmar Hartge zunehmend Menschen durch private Kameraüberwachung gestört. Entsprechende Beschwerden hätten in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen, erklärte Hartge in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark). "Wir haben den Eindruck, dass Kameras nicht nur häufiger eingesetzt werden, sondern die Bürger diese auch stärker als potenzielle Beeinträchtigung ihrer Persönlichkeitsrechte wahrnehmen", sagte sie in einer schriftlichen Antwort auf eine dpa-Anfrage. Zahlen lägen allerdings nicht vor, da die Anfragen nicht statistisch erfasst würden.

Eine Ursache dürfte demnach sein, dass die Kamera-Technik immer erschwinglicher werde. So genannte Wildkameras sind inzwischen zu Preisen ab 100 Euro zu erwerben. Die Fotofallen lösen beim Erfassen von Bewegungen automatisch aus und sichern die Aufnahmen meist auf einer Speicherkarte. Andere Geräte zeichnen ganze Videos auf. Oft stehen die Beschwerden im Zusammenhang mit Nachbarschaftsstreitigkeiten.

Kameraüberwachung sollte transparent gemacht werden

Die rechtlichen Voraussetzungen einer zulässigen Videoüberwachung seien zudem wenig bekannt. "Um sich rechtlich abzusichern, sollten Privatpersonen eine Kamera so installieren, dass ausschließlich das eigene, familiär genutzte und umfriedete Grundstück von der Videoüberwachung erfasst wird", hieß es. Die Kameraüberwachung sollte durch Hinweisschilder transparent gemacht werden und die Nachbarn informiert werden. Rechtswidrige Videoüberwachung könne mit einem Bußgeld geahndet werden.

In den Brandenburger Wäldern werden laut Landwirtschaftsministerium Fotofallen in dreistelliger Anzahl etwa beim Wolfsmonitoring eingesetzt. Die Kameras lieferten Daten über die Verbreitung und die Aktivitäten von Wölfen und anderen Wildtieren. Dabei müssten die Bestimmungen des Datenschutzes eingehalten werden. "Aufnahmen von Personen sind sehr selten und werden gelöscht", sagte ein Ministeriumssprecher.

Auch Jäger verwenden Kameras

Auch die Brandenburger Jäger verwenden Kameras, um die Wechselgewohnheiten des Wildes zu beobachten und die Jagdstrategie danach auszurichten. "Um Wildschäden in Wald und Feld in einem erträglichen Maß zu halten, ist dies unerlässlich", hieß es in einer Stellungnahme des Landesjagdverbandes. Die Wildkameras werden nicht direkt an Wald- und Feldwegen platziert, weil sie nicht dem Filmen von Spaziergängern dienten. Aufnahmen von Personen würden auch hier gelöscht. (dpa)

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Laut einer Forsa-Umfrage wünschen sich 80 Prozent der Berliner mehr Kameras an Bahnhöfen und im öffentlichen Raum. 

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Charlotte Gerling