Brandenburgs Landtag will Diäten erhöhen: Koalition lehnt Vorschläge der Opposition ab

Brandenburgs Landtag hat sich für die umstrittene Erhöhung der Diäten der Parlamentsmitglieder ausgesprochen. Anträge der Linken und der AfD, die automatische Erhöhung der Diäten auszusetzen oder das Verfahren zur jährlichen Anpassung der Diäten abzuschaffen, wurden mit der Mehrheit der Kenia-Koalition abgelehnt.

Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass die Diäten der 88 Abgeordneten im kommenden Jahr von 8.903 Euro auf 9.293 Euro steigen sollen. Auch diese Zeitung hatte darüber berichtet. Grundlage dafür ist ein noch unter der alten rot-roten Parlamentsmehrheit festgelegter Mechanismus, wonach sich die Diäten der Abgeordneten an der durchschnittlichen Lohnentwicklung im Land sowie der Entwicklung der Verbraucherpreise im Land orientieren sollen.

Jede dritte Rentnerin, die in Brandenburg in Rente geht, hat nur 700 Euro brutto oder weniger.

Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzende der Linken

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sebastian Walter, verwies darauf, dass sich die Diäten der Abgeordneten mit der nun geplanten Erhöhung binnen eines Jahres um 700 Euro brutto pro Jahr erhöht hätten. „Wissen Sie eigentlich, was 700 Euro brutto im Jahr bedeuten?“, fragte Walter. „Jede dritte Rentnerin, die in Brandenburg in Rente geht, hat nur 700 Euro brutto oder weniger.“ Die automatische Steigerung der Diäten sei den Brandenburgern nicht mehr zu erklären.

Hingegen verwies der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Ludwig Scheetz, auf das 2017 von allen damals im Landtag vertretenen Parteien gefundene Verfahren. 2020 und 2021 habe man wegen der Corona-Krise auf eine Erhöhung verzichtet. „Wir halten es nicht für ratsam, die einmal gefundene Lösung wieder abzuschaffen“, sagte Scheetz. „Wir halten es für sinnvoll, das dem nächsten Landtag zu überlassen.“

Diäten orientieren sich an Bezügen eines Bürgermeisters

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Steeven Bretz, nannte es eine Bürde, regelmäßig über Diäten diskutieren zu müssen. Die Debatten darüber würden dem Parlamentarismus insgesamt schaden.

Genau deswegen habe man sich vor einigen Jahren auf den Automatismus zur Diätensteigerung geeinigt: Die Entschädigung eines Abgeordneten orientiere sich seitdem an den Bezügen eines Bürgermeisters einer Stadt mit einer gewissen Zahl von Einwohnern. „Mir tut das in der Seele weh“, dass gerade dieser Mechanismus so infrage gestellt werde, sagte Bretz in einer teils wutentbrannt vorgetragenen Rede.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Dennis Hohloch, verglich die Diätenerhöhung mit der „Verschwendungssucht beim RBB“. „In den Zeiten, in denen wir heute leben, sollte es eigentlich jedem bewusst sein, dass das, was wir hier machen, nicht anständig ist“, sagte Hohloch. Die Abgeordneten seien mehr als auskömmlich versorgt. „Es gebietet der Anstand und die Moral, diesen unsäglichen Automatismus zu beenden und wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren.“

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler erinnerte an den Vertrauensverlust, den die Politik derzeit in der Bevölkerung habe. „Man kann nicht Sparsamkeit verlangen und selber nichts dazu beitragen“, sagte Vida. Die Bezahlung der Abgeordneten sei gut. „In dieser Wahlperiode sollte es keine Erhöhung mehr geben – eine Aussetzung bis zur nächsten Wahl schafft Glaubwürdigkeit, und davon könnten wir mehr vertragen.“