Brandenburg: Datenschützer gegen mehr Kameras

Berlin - Datenschützer lehnen eine verschärfte Videoüberwachung auf Berliner U-Bahnhöfen zum Schutz vor „Schubsern“ ab. Alle Bahnsteige der Stadt würden bereits seit Jahren videoüberwacht und in den Leitzentralen der BVG beobachtet, sagte gstern der Vize-Landesdatenschutzbeauftragte Hanns-Wilhelm Heibey. Eine flächendeckende Speicherung aller Bilder auch ohne konkreten Anlass sei dagegen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zulässig. Nach dem mutmaßlichen Tötungsversuch eines U-Bahn-„Schubsers“ am Montag waren aus den Reihen der CDU Forderungen nach einer Ausweitung gekommen. Ein 52-Jähriger war dabei nach eigener Aussage von einem etwa 18-Jährigen auf dem U-Bahnhof Kottbusser Tor ins Gleisbett gestoßen worden. Nur durch das beherzte Eingreifen zweier Frauen konnte sich der Mann noch vor dem Eintreffen des Zuges zurück auf den Bahnsteig retten. Der Vorfall sei von den Kameras nicht aufgezeichnet worden, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Zeugen gebe es ebenfalls nicht. Derzeit werden die Bilder nach den Worten des Datenschutzbeauftragten nur gespeichert, wenn dem Mitarbeiter in der BVG-Zentrale eine Straftat auffällt oder die Notrufsäule auf dem Bahnsteig betätigt wird. Diese Praxis berücksichtige die Persönlichkeitsrechte von Millionen BVG-Nutzern.ddp