Nach Islamisten-Razzia: Gefahr durch Islamisten in Brandenburg?

Potsdam - "Im Zusammenhang mit einem Berliner Ermittlungsverfahren ist es auch in Strausberg und in Potsdam zu Wohnungsdurchsuchungen gekommen", sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch im Potsdamer Landtag. Zu den Ergebnissen äußerte sich der Minister nicht. Der verdächtige Mann war zur Zeit der Durchsuchung nach PNN-Informationen nicht zu Hause. Er ist zwar in der Potsdamer Asylunterkunft am Schlaatz offiziell gemeldet, soll seinen Lebensmittelpunkt nach PNN- Informationen aber in Berlin haben.

"In Brandenburg selbst stellen wir derzeit keine eigenständigen salafistischen Strukturen fest", sagte Schröter vor dem Landtag. "Die Zahl der Salafisten in unserem Land schätzen wir auf einen niedrigen zweistelligen Bereich." Allerdings, so räumte Schröter im Gespräch mit den PNN ein, gebe es ein „noch aufzuklärendes Dunkelfeld“.

Keine konkrete Gefahr in Brandenburg

In den vergangenen zwei Jahren habe es allerdings auch aus Brandenburg vereinzelte Ausreisen in die Kriegsgebiete im Iran und Syrien gegeben. Dies gebe Anlass zur Sorge: "Rückkehrer verfügen teilweise über eine Ausbildung in einem Terrorcamp oder sogar Kampferfahrung." Bei radikalisierten Gewalttätern helfe kein Dialog: "Hier müssen wir stattdessen klar auf die wirksame Arbeit der Sicherheitsbehörden vertrauen", sagte Schröter. Hinweise auf eine erhöhte Gefährdungslage und Hinweise auf eine konkrete Gefährdung der inneren Sicherheit in Brandenburg lägen den Sicherheitsbehörden aber nicht vor.

Im Gegensatz zu Brandenburg scheint die Gefahr durch gewaltbereite Islamisten in Berlin stark zu steigen - sie wächst außerdem weiter an. Die Zahl der Salafisten habe sich verdoppelt, gleichzeitig habe sich die Zahl der Gewaltbereiten sogar verdreifacht, sagte der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, am Mittwoch im zuständigen Parlamentsausschuss. Er bezog sich auf die Entwicklung seit 2011.

620 bekannte Salafisten in Berlin

Damals waren dem Verfassungsschutz 350 Salafisten, Anhänger der ultrakonservativen Strömung im Islam, namentlich bekannt. 100 davon waren gewaltbereit. Aktuell sind es 620 bekannte Salafisten, von denen 330 als gewaltbereit gelten. Außerdem gibt es in beiden Bereichen eine beträchtliche Dunkelziffer, so dass die wirklichen Zahlen viel höher liegen.

Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) betonte: "Die gewaltbereite Salafisten-Szene hier in der Stadt ist weiter eine enorme Herausforderung für die Sicherheitsbehörden." Er fügte hinzu: "Es gibt weiter eine abstrakte hohe Gefahr."

Am vergangenen Freitag hatte die Berliner Polizei zwei Männer wegen des Verdachts auf Unterstützung der Terrororganisation IS in Syrien verhaftet. Anschließend gab es am Dienstag weitere Razzien. (Mit PNN.)

Klaus Peter, Andreas Rabenstein