Keine Geschlechtergerechtigkeit: Nonnemacher enttäuscht über neues Wahlrecht

Brandenburgs Frauenministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) ist enttäuscht darüber, dass das neue Bundestagswahlrecht keine Maßnahmen zur Gleichstellung enthalte. „Die Bevölkerung in der Bundesrepublik ist zu über 50 Prozent weiblich“, sagte Nonnemacher am Freitag in Potsdam nach der Sitzung der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz der Länder, deren Vorsitz Brandenburg in diesem Jahr innehatte. „Das spiegelt sich nicht in Parlamenten und Ämtern wider.“

Im Bundestag seien derzeit 35 Prozent der Abgeordneten weiblich, im Brandenburger Landtag seien es nur 23 Prozent. „Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Nonnemacher, die in Brandenburg zu den Architektinnen eines letztlich vor dem Landesverfassungsgericht gescheiterten Paritätsgesetzes gehörte. „Es führt zu einer Verzerrung des demokratischen Prozesses, wenn Frauen nicht entsprechend ihres Bevölkerungsanteils repräsentiert sind.“

Paus will verlässliches Hilfesystem

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte nach der Konferenz, sie halte es für möglich, dass der Skandal um die Heavy-Metal-Band „Rammstein“ sich zu einem deutschen „Me Too“-Moment entwickelt. „Für mich ist klar: Sexismus ist nicht okay“, sagte Paus. „Frauen brauchen einen verlässlichen Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt.“

Die Bundesministerin kündigte an, einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für ein verlässliches Hilfesystem schaffen zu wollen. Es gebe derzeit rund 400 Frauenhäuser und 100 Beratungsstellen. Diese Unterstützungsangebote seien aber bei weitem nicht flächendeckend in Deutschland vorhanden. „Jede Frau, die Hilfe benötigt, soll Schutz und Hilfe bekommen“, sagte Paus. Noch in dieser Legislaturperiode des Bundestags soll ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden.

Nonnemacher, die auch für Gesundheit und Soziales zuständig ist, betonte ferner die zentrale Bedeutung einer Aufteilung der Sorgearbeit für die Gleichstellung. „Solange es hauptsächlich an den Frauen hängt, kranke Menschen, Kinder und Familie zu versorgen, wird sich nichts an dem Zustand ändern, den wir haben“, sagte Nonnemacher. „Wir müssen die Debatten um den Fachkräftemangel und die Vier-Tage-Woche dringend nutzen, um eine gleichberechtigte Verteilung voranzubringen: Ich bin der Meinung, dass wir die Rahmenbedingungen so schaffen müssen, dass einer partnerschaftlichen Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit Vorschub geleistet wird.“