Brandenburg: Koalitionsstreit über Professoren-Beamtenstatus Hochschul-Novelle kann vom Landtag

nicht mehr wie geplant im Januar verabschiedet werden Von Michael Mara Potsdam. Brandenburgs Große Koalition streitet darüber, ob die „Verbeamtung“ von Professoren mit dem neuen Hochschulgesetz abgeschafft werden soll. Die SPD sagt Ja, die CDU Nein. Wegen des Streits kann die Hochschul-Novelle nicht mehr wie geplant Ende Januar vom Landtag verabschiedet werden. Vielmehr wird sich der Koalitionsausschuss Anfang Februar mit dem Konflikt befassen. Das Gesetz wird jetzt wahrscheinlich erst im März verabschiedet werden können. Nach Ansicht der PDS wird dadurch die Planungssicherheit der Hochschulen beeinträchtigt. Sie fordert deshalb, jene Teile des Gesetzes herauszunehmen und noch im Januar zu beschließen, „die die Umsetzung des neuen Hochschulrahmengesetzes der rot-grünen Bundesregierung in Landesrecht betreffen“. Sollte sich die SPD durchsetzten, wäre Brandenburg das erste Bundesland, in dem neu zu berufende Professoren nicht mehr Beamte auf Lebenszeit werden können. Hochschulministerin Johanna Wanka (CDU) sprach am Montag von einem „falschen Signal“, das eine „abschreckende Wirkung“ haben und im Wettbewerb der Hochschulen einen Nachteil für Brandenburg bedeuten würde. Dem widersprach die Cottbuser SPD-Wissenschaftspolitikerin Heidemarie Konzack: Für junge Professoren seien attraktive Aufgaben entscheidend, nicht die Verbeamtung. Sie gehe davon aus, dass andere Bundesländer dem Schritt folgen würden. Wanka hätte zwar nichts gegen eine bundeseinheitliche Regelung einzuwenden, die Professoren mit Beamtenstatus künftig generell abschafft. Ein einseitiges Vorpreschen Brandenburgs hält sie jedoch für absurd. „Um wettbewerbsfähig zu sein, müssten dann die Gehälter für angestellte Professoren aufgebessert werden.“ Ihre Strategie sei bisher gewesen, „junge Leute mit Biss zu bekommen.“ Sie seien die Motoren der Zukunft. Wenn man ihnen nichts bieten könne, würden sie woanders hingehen. SPD und CDU machten sich gestern gegenseitig für die Eskalation des Konflikts verantwortlich. SPD-Politiker warfen dem Koalitionspartner vor, sich nicht an Vereinbarungen zu halten. Der Landtag habe im letzten Jahr auf Antrag von SPD und CDU beschlossen, dass in Brandenburg wegen der Haushaltskrise „Verbeamtungen“ nur noch vorgenommen werden sollen, „wenn das Bundesrecht dies ausdrücklich vorsieht“. Tatsächlich stelle das Hochschulrahmengesetz es den Ländern frei, Professoren oder Juniorprofessoren als Beamte oder Angestellte zu beschäftigen. Auch sei die ablehnende Haltung der SPD zur „Verbeamtung“ von Professoren seit letztem November bekannt. Die CDU interpretiert das Hochschulrahmengesetz offenbar anders: Es gebe für Professoren wie Juniorprofessoren Beamtenverhältnisse auf Zeit oder auf Lebenszeit vor und halte zusätzlich die Möglichkeit von Angestelltenverhältnissen offen. Diesen Weg gingen alle Länder und auch Brandenburg sollte beide Möglichkeiten offenhalten. Auch der Vorsitzende der Brandenburgischen Landesrektorenkonferenz, Prof. Wolfgang Loscheider, warnte vor einem Wettbewerbsnachteil. Offen ist, warum der Konflikt nicht eher geklärt worden ist. Der Entwurf der Hochschul-Novelle ist bereits im letzten Sommer in den Landtag eingebracht worden. Abgeordnete von SPD und CDU machten dafür die Fraktionsführungen verantwortlich.

Michael Mara