Brandenburg: Lehrer unter der Lupe

Schönbohm will erneute Stasi-Überprüfung von führenden Landesbediensteten und Schulleitern Von Susann Fischer Potsdam. In Brandenburg sollen führende Landesbedienstete erneut einer Stasi-Überprüfung unterzogen werden. Grundlage dafür seien die so genannten Rosenholz-Dateien, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Mittwoch in Potsdam. Neben hohen Beamten wie Staatssekretären und Abteilungsleitern in obersten Landesbehörden sollten auch alle Schuldirektoren erneut überprüft werden. Zudem geht es um leitende Mitarbeiter in sicherheitsrelevanten Behörden wie der Polizei. Die SPD reagierte mit Skepsis auf den Vorstoß. SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte, die Kirche müsse im Dorf bleiben: „Wir leben im Jahr 2004.“ In Einzelfällen sei eine Überprüfung möglicherweise sinnvoll. Dabei müsse angemessen und mit Augenmaß vorgegangen werden. „Höchste Verantwortungsträger“ sollten unter diesem Aspekt noch einmal untersucht werden. Eine flächendeckende Überprüfung ginge aber über das Maß hinaus. „Von daher bin ich sehr, sehr verhalten“, sagte der Regierungschef. Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) lehnte eine Überprüfung alle Schulleiter ab. „Ich hoffe und denke nicht, dass Schönbohm alle Schulleiter unter Generalverdacht stellen will.“ Es sei nicht sinnvoll, dass alle Direktoren erneut überprüft würden. Er werde sich in dieser Frage mit den Ministern der anderen neuen Länder beraten und seine Position dann im Kabinett vertreten. Schönbohm verteidigte die erneute Überprüfung. Dies gehe auf eine Empfehlung des Bundesrates zurück. Dieser habe nach der Übergabe der Rosenholz-Dateien empfohlen, erneut alle führenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu überprüfen. Die Dateien enthielten offenbar neue Erkenntnisse, denen nachgegangen werde müsse, sagte der Minister. Es müsse eine restlose Aufklärung geben. Danach sei dann „wirlich endgültig Ruhe“.

Susann Fischer