Brandenburg: Untersuchungsausschuss zur Immobilienaffäre: SPD will mit „Krampnitz-Bericht“ Landesregierung entlasten

Potsdam - Der Entwurf des Abschlussberichts für den Krampnitz-Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtages entlastet nach einem Bericht „Märkischen Oderzeitung“ die rot-rote Regierung. Dabei geht es vor allem um den Vorwurf, frühere Militärliegenschaften unter Wert verkauft zu haben. Daneben soll teilweise Vetternwirtschaft im Spiel gewesen sein.

Der vom Ausschussvorsitzenden Sören Kosanke (SPD) verfasste Berichtsentwurf soll die Koalition von Versäumnissen bei den umstrittenen Immobilienverkäufen freisprechen. Die oppositionelle CDU reagierte verärgert. Seit Jahren versucht der Ausschuss auf Betreiben der Opposition herauszufinden, ob dem Land durch die Veräußerung ehemaliger Militärflächen ein Schaden entstanden ist.

Auslöser war der Verkauf eines 110 Hektar großen früheren Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz an einen privaten Investor für gut vier Millionen Euro. Der Landesrechnungshof hatte dies gerügt.

Obwohl Gutachter den Wert der Immobilie deutlich höher angesetzt hätten, sei der tatsächliche Wert nicht zu klären, stellt Kosanke nun fest. Ähnlich falle das Urteil zu Geschäften in Oranienburg und Bad Saarow aus, heißt es. Auch bei der Privatisierung der landeseigenen Bodengesellschaft (BBG) sei alles mit rechten Dingen zugegangen.

Der CDU-Abgeordnete und -Obmann im Ausschuss, Dierk Homeyer, reagierte laut Zeitung verärgert auf Kosankes Vorstoß. „Ich bin völlig irritiert, dass er jetzt unaufgefordert diesen Entwurf vorlegt“, zitiert ihn das Blatt. Der SPD-Politiker habe damit lediglich seinen „Parteiauftrag“ erfüllt. Die Ausschussarbeit sei noch nicht beendet. In seiner nächsten Sitzung am 14. Januar soll das Gremium das Papier diskutieren. axf/dpa