Woidke geht von Einigung aus: Brandenburgs Ministerpräsident vor Flüchtlingsgipfel optimistisch

Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Anliegen der Kommunen bestärkt. „Wir müssen alles dafür tun, dass die kommunale Ebene in ihrer Leistungsfähigkeit nicht überfordert wird“, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. Dabei gehe es nicht nur um die Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender.

Es müssten bereits bei der Ankunft erste Schritte der Integration umgesetzt werden, betonte der Ministerpräsident: „Und dann wird es natürlich kostenintensiv.“ Wenn die Mittel dafür nicht zur Verfügung stünden, würden „hinterher viel größere Kosten auf uns zukommen, um dann die Fehler, die in der Integration passiert sind, wieder zu reparieren“, sagte Woidke: „Deswegen hoffe ich auch hier auf die Einsicht des Bundes.“

Woidke glaubt an einen Kompromiss

Er erwarte einen Kompromiss, sagte der brandenburgische Ministerpräsident: „Ich gehe davon aus, dass wir zu einer Einigung kommen.“ Die Gespräche würden auch nach dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch fortgesetzt. Er erwarte deshalb eine Einigung in den nächsten Tagen. Wie die aktuellen Debatten geführt werden, halte er zugleich für „massiv schädlich“. Dies spiele den falschen Kräften in die Hände.

Es seien gemeinsame Anstrengungen von Kommunen, Ländern und Bund nötig, um die Aufgaben zu bewältigen, sagte Woidke: „Jeder muss hier seinen Beitrag leisten, um diese große Herausforderung gut bestehen zu können.“ Während der großen Fluchtbewegungen 2015 und 2016 sei dies auch gelungen. Fragen der Aufnahme von Flüchtlingen seien das falsche Thema, um eine grundlegende Diskussion über die Bund-Länder-Finanzen zu führen. (epd)