Landeshauptstadt: Abfallverbund ist geplatzt

Stadtverordnete Klara Geywitz (SPD): „Potsdam bleibt nicht auf dem Müll sitzen“ Von Günter Schenke Der Abfallzweckverband, dem außer Potsdam die Stadt Brandenburg und der Landkreis Potsdam Mittelmark angehören, ist geplatzt. Auf der Verbandsversammlung Dienstagabend hatten die Vertreter von Brandenburg an der Havel erklärt, dass sie einer Ausschreibung der Hausmüllentsorgung nicht zustimmen. Statt dessen wollen sie den Abfall in der eigenen Anlage aufgrund einer einfachen Auftragsvergabe vorbehandeln und entsorgen lassen. Hintergrund ist ein Gesetz, nach dem ab Juni 2005 kein unbehandelter Restabfall auf die Deponie gelangen darf. Im Interesse einer kostengünstigen Entsorgung hatte sich Potsdam mit Brandenburg und dem Landkreis in einem seit 2001 laufenden quälenden Prozess zu einem Abfallzweckverband zusammengeschlossen. Als Geschäftsführerin fungiert Gabriele Arzt, die nach einem Ausschreibungsverfahren bestellt wurde. Oberbürgermeister Jann Jakobs informierte auf der gestrigen Stadtverordnetenversammlung darüber, dass Potsdam und der Landkreis die Vergabe an ein Unternehmen der Stadt Brandenburg ablehnten. Beide Kommunen hätten angekündigt, aus dem Abfallzweckverband auszutreten. Jakobs gab bekannt, dass er ein Zusammengehen mit Potsdam-Mittelmark auf Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung anstrebe. Er bedauere die Sache außerordentlich, aber: „Wir lassen uns nicht erpressen.“ Zwar steht nicht gerade der Notstand bevor, doch besteht ein enormer Zeitdruck. Es bleibt gerade noch Zeit, die Dienstleistung öffentlich auszuschreiben, was europaweit geschehen muss. Der Zug zu einer eigenen Vorbehandlungsanlage scheint längst abgefahren zu sein, denn für deren Bau ist ein Vorlauf von 1,5 bis zwei Jahren erforderlich. Trotzdem geraten die Verantwortlichen der Stadt nicht in Panik. „Wir müssen keine Angst haben, dass Potsdam auf seinem Müll sitzen bleibt“, sagt Stadtverordnete Klara Geywitz, bisher Mitglied in der Verbandsversammlung. Nach ihrer Meinung gebe es eine Reihe von Unternehmen, welche die Vorbehandlung des Potsdamer Mülls übernehmen würden. „Nur muss die Leistung ausgeschrieben werden.“ Allein im Land Brandenburg gibt es 17 öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. Zehn davon haben sich bereits auf die mechanisch-biologische Abfallbehandlung festgelegt. Dabei wird der Müll einer Kompostierung und Entwässerung unterzogen. Die übrig bleibenden Bestandteile können verbrannt werden. Für den Vorsitzenden der CDU-Stadtfraktion Götz-Thorsten Friedrich stellt sich vor allem die Kostenfrage. Durch den Zusammenschluss sollte eine solche Menge Abfall erreicht werden, die eine kostengünstige Entsorgung ermöglicht: 70 Euro pro Tonne. Allgemein wird von deutlichen Preissteigerung ab Mitte 2005 ausgegangen. PDS–Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Scharfenberg bedauert das Ende des Abfallzweckverbandes. Einen Alleingang Potsdams favorisiert er nicht, begrüßt vielmehr das angekündigte Zusammengehen mit Potsdam-Mittelmark und die gemeinsame Ausschreibung. Laut Jakobs würden Ausschreibung und Auflösung des Zweckverbandes aus Zeitgründen parallel betrieben.

Günter Schenke