Bundesweiter Tarifkonflikt: Erneuter Warnstreik am Potsdamer Bergmann-Klinikum

Patienten müssen sich auf einen erneuten Warnstreik im Potsdamer Klinikum „Ernst von Bergmann“ einstellen. Die Gewerkschaft Marburger Bund ruft für Dienstag bundesweit zu einem ganztägigen Warnstreik in kommunalen Krankenhäusern auf. Davon seien das „Ernst von Bergmann“ in Potsdam sowie das Universitätsklinikum in Brandenburg an der Havel betroffen, teilte die Landesvertretung der Ärztegewerkschaft mit. Eine medizinische Notfallversorgung solle sichergestellt sein.

Der Anlass: Auch die vierte Tarifrunde für die rund 55.000 Ärzte an kommunalen Kliniken ist ohne Ergebnis geblieben. Die zweitägigen Verhandlungen zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) brachten keine Fortschritte, wie beide Seiten am Donnerstag in Berlin mitteilten. Die Ärztegewerkschaft warf der Arbeitgeberseite eine „Hinhaltetaktik“ vor und kündigte neue Warnstreiks an.

Das Bergmann-Klinikum hatte in diesem Jahr auch wegen des lange ungelösten Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst schon mehrere Warnstreiks erlebt. Zugleich muss das Haus aktuell mit Millionenzahlungen der Stadt Potsdam stabilisiert werden, hofft aber auf mehr Geld nach der geplanten Krankenhausreform der Ampel-Koalition in Berlin. „Im Rahmen einer Notdienstvereinbarung werden wir die Patientenversorgung - gegebenenfalls mit Einschränkungen - gewährleisten“, sagte Hans-Ulrich Schmidt, Sprecher der Geschäftsführung des Klinikums, am Freitagnachmittag.

Ein komplizierter Tarifstreit

Die Tarifverhandlungen der Ärzte gestalten sich schwierig: Die VKA habe erneut kein konkretes Angebot unterbreitet, kritisierte der Marburger Bund. Stattdessen provoziere die Arbeitgeberseite mit Überlegungen, die zu erheblichen Einkommensnachteilen für Ärztinnen und Ärzten führen würden, kritisierte die Ärztegewerkschaft und warnte vor einer Eskalation. Christian Twardy, Verhandlungsführer des Marburger Bunds, kündigte für den Dienstag besagte weitere Warnstreiks mit einer zentralen Kundgebung in Frankfurt am Main an.

Die Arbeitgeber warfen ihrerseits der Gewerkschaft fehlende Kompromissbereitschaft vor, was einen Tarifabschluss verhindere. Die kommunalen Krankenhäuser hätten für die Ärzteschaft einen Inflationsausgleich in Höhe von 3000 Euro für 2023 und „eine signifikante Entgelterhöhung im Jahr 2024“ in Aussicht gestellt und sich dabei am kürzlichen Abschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen orientiert. Die „Drohkulisse“ durch neue Warnstreiks nannte VKA-Verhandlungsführer Wolfgang Heyl „völlig inakzeptabel“.

In der seit Monaten andauernden Tarifauseinandersetzung fordert der Marburger Bund für die Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken einen Inflationsausgleich für die Monate seit Oktober 2021 und zusätzlich eine lineare Gehaltserhöhung um zweieinhalb Prozent.

Die zentrale Streik-Kundgebung wird am Dienstag in Frankfurt/Main organisiert. Für den 22. Mai ist eine fünfte Verhandlungsrunde geplant. Die Klinikärzte in Berlin sind davon nicht berührt, weil für sie ein eigenständiger Tarifvertrag ausgehandelt wurde. (mit AFP, dpa)