Bürgerbündnis löst sich auf: Unternehmer Kirsch wechselt zur Potsdamer CDU

Das seit Jahrzehnten in der Potsdamer Kommunalpolitik aktive Bürgerbündnis löst sich auf. Das haben die beiden bisher dort aktiven Stadtverordneten Carmen Klockow und Wolfhard Kirsch am Montagmorgen mitgeteilt. Die Mitgliederversammlung habe das Aus beschlossen. Genaue Gründe wurden nicht genannt.

Allerdings konnte zumindest der Immobilienökonom Wolfhard Kirsch bereits eine neue politische Heimat verkünden: die CDU. Schon in der kommenden Woche werden dort die Listenplätze für die Kommunalwahl 2024 vergeben. „Ich wurde von der Potsdamer CDU gefragt, Mitglied der Fraktion als auch des Ortsverbands Babelsberg zu werden und die politische Arbeit personell und fachlich zu unterstützen. Darauf freue ich mich sehr“, teilte Kirsch mit.

Als Experte für Bauen und Wohnungsmarkt sei seine politische Heimat immer da, „wo liberale Interessen der Bürger im Fokus stehen und wirtschaftliches Engagement, das zum Wohle der Stadt beiträgt, nicht ausgebremst wird“.

Von der SPD über das Bürgerbündnis zur CDU

CDU-Kreischef Steven Bretz bestätigte den PNN diese Personalie. „Wir heißen ihn herzlich willkommen.“ Kirsch war 2008 von der SPD zum Bürgerbündnis gewechselt - weil er den Kurs der Sozialdemokraten für einen freien Uferweg am Griebnitzsee als Anlieger nicht mehr mittragen wollte. Der Geschäftsführer der Kirsch & Drechsler Hausbau GmbH in Babelsberg ist seit Jahren auch Mitglied im Bauausschuss der Stadtverordneten, mit seinem Agieren als Unternehmer hatte er mehrfach schon Kritik von links auf sich gezogen.

Auch am Montag twitterte zum Beispiel die linke Initiative „Stadt für alle“, Kirsch habe über den Bauausschuss das Ziel, „Lobby und Informationen für die eigenen Bauprojekte zu bekommen.“ Solche Vorwürfe hatte Kirsch stets bestritten: Abstimmungen zu eigenen Vorhaben sei er stets fern geblieben.

Noch unentschieden ist, wo Carmen Klockow sich nun anschließen könnte, erklärte die Stadtverordnete, die auch Ortsvorsteherin von Neu Fahrland ist. Sie werde sich weiter mit ganzer Kraft für den ländlichen Raum im Norden einsetzen und auch wieder bei der Kommunalwahl kandidieren. Allerdings: „Welcher Partei oder politischen Gruppierung ich mich anschließen werde, muss ich noch sondieren“, so Klockow. Zunächst aber bleibe sie fraktionsloses Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung. Klockow hatte wiederum die CDU 2013 im Unfrieden verlassen.

Eine Fraktion weniger im Stadtparlament

Wohin sich die weiteren sachkundigen Einwohner der Bürgerbündnis-Fraktion im Stadtparlament orientieren, blieb zunächst unklar. Mit der Auflösung sinkt die Zahl der Fraktionen in der Kommunalvertretung wieder auf zehn.

Mit dem Verschwinden des Bürgerbündnisses ordnet sich das als zersplittert geltende bürgerliche Lager in Potsdam neu, wird die Konkurrenz etwas kleiner. Schon vergangene Woche hatte der frühere CDU-Fraktionschef und auch Bürgerbündnis-Kommunalwahlkandidat Michael Schröder bekannt gegeben, dass er nun zur Fraktion „Mitten in Potsdam“ wechselt. Diese Fraktion hatten die zwei früheren CDU-Kreischefs Wieland Niekisch und Götz Friederich Anfang 2023 gegründet. Auch Niekisch hatte bereits die Kandidatur für die Kommunalwahl angekündigt.

Dieser Urnengang findet im nächsten Juni statt. Dabei entscheidet sich, ob Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) weiter mit einer rot-grün-roten Rathauskooperation regieren kann - oder ob sich die Mehrheitsverhältnisse grundlegend verändern.

Das Bürgerbündnis hatte bei der vergangenen Kommunalwahl im Jahr 2019 3,9 Prozent der Stimmen holen können, 2014 waren es noch 6,1 Prozent. Das prägende Gesicht der Wählervereinigung war über Jahre hinweg die einstige Potsdamer Umwelt- und Tourismus-Dezernentin Ute Bankwitz.