Landeshauptstadt: CDU will große Koalition für Haushalt

Absage an Sportstätten-Gebühr und Grundsteuer-Erhöhung / Sparen bei „allgemeinen Geschäftsausgaben“ Die Potsdamer CDU will den städtischen Haushalt wie im Vorjahr mit einer Mehrheit jenseits der PDS beschließen. Ziel sei, den Haushaltsentwurf in großer Koalition mit der SPD, den Grünen und dem BürgerBündnis in der Stadtverordnetenversammlung am 2. Februar durchzusetzen, sagte gestern CDU-Fraktionschef Götz Th. Friederich. Maßgabe der Christdemokraten dabei ist, dass die geplante Sportstättennutzungsgebühr nicht kommt. 260 000 Euro will die Stadt eigentlich von den Sportvereinen kassieren. „Wir werden die Einnahmen bei den jetzigen 24 000 Euro einfrieren, bis es endlich ein Sportstättennutzungskonzept gibt“, sagte Friedrich. Außerdem werde die CDU die Erhöhung der Grundsteuer B für wirtschaftlich genutzte Grundstücke stoppen – sie sollte der Stadt Mehreinnahmen von 350 000 Euro bringen. Dem Bürgerhaus am Schlaatz soll das Geld nicht gekürzt, das „Stadtforum“ weiter unterstützt werden. Keine weiteren Kürzungen sollen der Nikolaisaal und die Kammerakademie aushalten müssen. Die dadurch entstehenden Finanzlöcher von rund 500 000 Euro im Verwaltungshaushalt könnten über die so genannten „allgemeinen Geschäftsausgaben“ ausgeglichen werden, sagte der Fraktionschef. Gemeint sei damit vor allem Geld für Bürobedarf wie beispielsweise Faxpapier. Der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner habe signalisiert, diese Einsparungen vertreten zu können, so Friedrich. Geld aus dem Vermögenshaushalt soll nach Willen der CDU für die Sanierung der Benz-Realschule, die Verbesserung der Geh- und Radwege und die Bahnunterquerung in Golm ausgegeben werden. Politische Ziele der CDU sind, so Kreischef Wieland Niekisch, unter anderem der Wiederaufbau am Alten Markt, die gesetzliche Gleichstellung und bessere Integration der sieben neuen Gemeinden sowie die Überprüfung aller Abgaben und Gebühren. Zudem wollen die Christdemokraten trotz landesweiter Einführung der Oberschule die Realschulen in Potsdam weiterhin „wählbar“ halten. Dazu soll am 3. Februar eine Diskussionsrunde stattfinden. Weiterhin wolle man den „Einfluss der PDS“ in der Stadt begrenzt halten, so Niekisch, und sich gegen eine „Spaltung in Nord und Süd“ wenden. Seine Partei sieht der Kreischef im Aufwind. Die CDU Potsdam habe 414 Mitglieder, ihre Zahl solle auf 500 ansteigen. Am 31. März werde zudem das zehnjährige Bestehen der CDU-Neugründung in der Landeshauptstadt gefeiert. SCH