Für den Klimaschutz: Potsdamer Grüne wollen Anwohnerparken deutlich teurer machen

Anwohnerparkausweise in Potsdam kosten aktuell noch 30 Euro, könnten aber bald deutlich teurer werden. Eine enorme Erhöhung dieses Preises hat nun die Grünen-Fraktion im Stadtparlament beantragt. Dafür soll die Stadtverwaltung ein Konzept für „eine differenzierte Gebührenerhebung“ erarbeiten – mit neuen Preisen zwischen 120 und 360 Euro pro Jahr. Es ginge also um vier- bis zwölfmal so hohe Kosten wie bisher.

Betroffen sind besonders Anwohner der Innenstadt, der Nauener, Teltower und Berliner Vorstadt, von Potsdam-West und von Babelsberg. Rund 8300 Ausweise seien aktuell im Umlauf, teilte das Rathaus auf Anfrage mit.

Die Grünen begründen ihren ein Jahr vor der Kommunalwahl angesiedelten Vorstoß, der nach der Sommerpause entschieden werden könnte, mit prinzipiellen Erwägungen. So habe schon der Bundesgesetzgeber erkannt, dass die pauschale 30-Euro-Gebühr angesichts knapper öffentlicher Flächen sehr niedrig sei. Damit hätten Kommunen in Brandenburg seit Dezember 2022 die Chance, diese Beiträge zu erhöhen. Fraktionschef Gert Zöller sagte den PNN auf Nachfrage, es gehe bei dem Vorstoß nicht primär um eine zusätzliche Einnahmequelle für den bekanntermaßen defizitären Stadthaushalt. „Aber in Zeiten knapper Kassen ist es sicher nicht schädlich zu schauen, wo die Kommune bislang Gelder liegen lässt“, so Zöller. 30 Euro pro Jahr pro Stellplatz sei „einfach zu wenig“.

© Ottmar Winter PNN

Die Fraktion will dabei differenzieren. Für emissionsarme Autos soll weniger gezahlt werden, ebenso für leichte und kleine Fahrzeuge. Besitzer von SUV, von denen es in Potsdam überdurchschnittlich viele gibt, würden also mehr zahlen müssen. Bei der Preisfindung sollen auch stadtteilspezifische Kriterien wie das jeweilige Angebot im öffentlichen Nahverkehr eine Rolle spielen, Ermäßigungen soll es zum Beispiel für Wohngeldempfänger und Menschen mit Behinderung geben. Erste Erfahrungen mit solchen Modellen gebe es schon in Tübingen oder Freiburg in Baden-Württemberg, so die Grünen.

Nutzer solcher Parkausweise zahlen in Tübingen in der einfachen Version 120 Euro. Für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mit einem Leergewicht von über 1800 Kilogramm werden 180 Euro fällig, ebenso für große Elektroautos mit einem Gewicht von über zwei Tonnen.

Klage in Süddeutschland ohne Erfolg

In Freiburg hatte ein FDP-Stadtrat sogar gegen die dort erfolgte Erhöhung von 30 auf bis zu 480 Euro geklagt – aber vor dem dortigen Verwaltungsgerichtshof verloren. Die Richter hatten dabei darauf verwiesen, dass ein Stellplatz in einem öffentlichen Parkhaus der Stadt noch einmal deutlich teurer sei – nämlich mehr als 2000 Euro. Die Richter hatten auch den Lenkungszweck der Erhöhung – den innerstädtischen Verkehr und damit den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren – als sachgemäß eingestuft. In Freiburg richtet sich die Höhe der Gebühren nach der Fahrzeuglänge. Auch für Berlin gab es schon solche Pläne.

„Anwohnerinnen und Anwohner in den meisten Städten dürfen mit ihren riesigen SUV und Pick-ups für nur 8 Cent pro Tag den öffentlichen Raum zustellen.“ 

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe

Solche Erhöhungen fordert auch die Deutsche Umwelthilfe, damit Menschen, die nicht auf ihr Auto angewiesen sind, ihren Pkw-Besitz hinterfragen. Anwohner dürften in den meisten Städten selbst mit riesigen SUV für nur 8 Cent pro Tag „den öffentlichen Raum zustellen“, hatte Umwelthilfechef Jürgen Resch bereits erklärt.

Dass die Gebühren auch in Potsdam steigen, ist durchaus möglich. Schließlich bilden die Grünen zusammen mit SPD und Sozial.Linken eine Rathauskooperation. Diese hatte zuletzt schon einen Beschluss für eine autofreiere Potsdamer Innenstadt durchgesetzt – auch gegen Anwohnerproteste. Auch die Parkgebühren waren erhöht worden.

Kritik kommt bereits aus der Opposition im Stadthaus. CDU-Fraktionschef Matthias Finken verwies gegenüber den PNN auf bereits bestehende Belastungen für Bürger durch die Teuerung: „In der jetzigen Situation sollte jede Erhöhung von Gebühren vermieden werden.“ Auch die Entwicklung eines so komplizierten Konzepts sei für ihn Geldverschwendung, sagte Finken.

Dagegen betonten mehrere Potsdamer Klima- und Umweltschutzinitiativen am Montag, die Stadt tue insgesamt zu wenig bei dem Thema. Es gebe etwa zu wenig Investitionen in den Klimaschutz, hieß es in der Erklärung. So müsse man diskutieren, welche enormen Folgekosten durch die nicht getätigten Investitionen für Klimaschutz und -anpassung anfallen werden, warnte Thomas Vogt von „Scientists for Future Potsdam“.