Haushaltsdebatte in Potsdam: Linke will kostenloses Schulessen und Schülerticket

Ungeachtet der Millionenlöcher im geplanten Potsdamer Doppelhaushalt fordert die Sozial.Linke-Fraktion im Stadtparlament deutlich mehr Anstrengungen bei der Armutsbekämpfung – und möchte dazu zwei durchaus kostspielige Initiativen durchsetzen. So seien zwar mit dem kostenlosen Frühstück an einigen Potsdamer Grundschulen und einer Härtefallregelung beim Mittagessen erste Einstiege geschaffen worden, erklärte Fraktionschefin Sigrid Müller.

Eine elternunabhängige Versorgung sei aber nur mit einem grundsätzlich kostenfreien Versorgungsangebot möglich. „Daher wollen wir das kostenlose Frühstücksangebot auf alle Grundschulen erweitern und das Mittagessen an den Schulen ebenfalls kostenfrei stellen“, erklärte Müller am Freitag zu den geplanten Haushaltsanträgen ihrer Fraktion.

Co-Fraktionschef Stefan Wollenberg legte nach. Gerade jungen Menschen müsse gesellschaftliche Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel und den Möglichkeiten des Elternhauses ermöglicht werden. Dazu gehöre auch die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für unter 18-Jährige. „Für diese Anliegen werden wir uns in den weiteren Beratungen stark machen – damit Potsdam auch künftig dem eigenen Anspruch als kinder- und familienfreundliche Kommune gerecht wird“, sagte Wollenberg.

Die Linken sind Teil der rot-grün-roten Rathauskooperation, die für Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) die Basis für Mehrheiten bildet. Der Doppelhaushalt 2023/2024 sieht ein Rekorddefizit vor. Erst diese Woche hatten sich wegen neuer Flüchtlingsunterkünfte weitere ungeplante Millionenlöcher abgezeichnet. Wegen des Beratungsbedarfs war der angepeilte Beschluss für den Haushalt in dieser Woche bereits vom Mai in den Juni verschoben worden.