Landeshauptstadt: Offener Haushalt

Finanzen und Bilanzen sollen transparent werden Mit kurzen, knappen Antworten auf die Fragen „Wofür gibt die Stadt ihr Geld aus?“ oder „Wie sieht die Finanzlage der Stadt aus?“ will der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner für mehr Transparenz im städtischen Haushalt sorgen. Der neue Bürgerhaushalt soll in drei Phasen erstellt werden und eine Mitbestimmung der Bürger über die kommunalen Finanzen ermöglichen. Exner wies gestern jedoch darauf hin, dass die Potsdamer zwar Vorschläge für Finanzierungen aus dem Investitionshaushalt machen können, die Entscheidung aber weiterhin in der Stadtverordnetenversammlung gefällt wird. So wird in der Broschüre Bürgerhaushalt unter anderem dargestellt, welche finanziellen Mittel wofür ausgegeben werden und woher die Stadt ihr Geld bezieht. Das Modell wurde in sechs Kommunen Nordrhein-Westfalens, davon Hamm als einzige kreisfreie Stadt, mit Hilfe von Fördergeldern getestet. Laut Exner mit positiven Effekten. Die Stadt Emsdetten habe laut dem Potsdamer Kämmerer dadurch ihr Defizit von 2,8 Millionen Euro reduzieren können – allein durch Bürgerbeteiligung. Fragebögen seien bei dieser Aktion an die Haushalte verteilt worden. Darin wurde berichtet, was beispielsweise das Anheben der Grundsteuer um 10 Prozentpunkte für den Haushalt bringen würde und den Bürger kostet. Die Haushalte konnten sich dann dafür oder dagegen entscheiden, mussten aber unterm Strich die 2,8 Millionen Euro einsparen. Für Exner ist dies eine Methode, die er sich ab dem kommenden Jahr auch in Potsdam vorstellen kann. Dafür strebt die Verwaltung eine Kooperation mit der Universität Potsdam an und hofft, zwei Studenten aus dem Bereichen Politik und Betriebswirtschaft zur konzeptionellen Erarbeitung der Fragebögen zu gewinnen. Für den Kämmerer stellt sich jedoch die Frage, ob die Mitwirkung von Bürgern bei einem Haushalt ohne finanziellen Spielraum, wie der Potsdamer, Sinn macht. „Erstes müssen im Vermögenshaushalt Fortführungsmaßnahmen aus laufenden Investitionen, Sicherungsmaßnahmen und Förderprogrammen eingetragen werden“, so der Kämmerer. Alles weitere, in Potsdam 14 Millionen Euro, stehe zur freien Verfügung. „Aber das ist eben sehr wenig“, sagt Exner. Allein aus der Verwaltung hat es vor einigen Jahren noch Investitionsanmeldungen in Höhe von 130 Millionen Mark gegeben – zum Vergleich die Höhe des Investitionshaushaltes 2005: 97,2 Millionen Euro. Seiner Ansicht nach gab es in der Landeshauptstadt zwei einschneidende Sparmaßnahmen: Erstens die Schließung der Philharmonie mit 5,3 Millionen Euro Ersparnis und der Personalabbau in der Verwaltung. Gab es 1996 noch 3149 öffentliche Stellen, sind es in diesem Jahr noch 1756. Die Quote der Personalquote am Gesamthaushalt sank im gleichen Zeitraum von 38,8 auf jetzt 18,6 Prozent. Grund dafür sind einerseits Ausgliederung von Mitarbeitern in Gesellschaften, aber auch direkter Stellenabbau. jab