PNN-Serie zur Kommunalwahl in Potsdam: FDP will Haushaltsdisziplin, Steuersenkung und keinen Kulturkampf ums Auto

Bei der SPD heißt das Wahlprogramm „Potsdam stabil“, bei der FDP könnte es „Potsdam solide“ heißen. „Die Rückkehr zu solidem Wirtschaften und zur Haushaltsdisziplin, um generationengerecht und finanziell nachhaltig in unserer Stadt agieren zu können“ ist für die Potsdamer FDP aufgrund der dramatischen Finanzsituation und der drohenden Haushaltsnotlage Potsdams das wichtigste Thema für die neue Wahlperiode.

„Ein ausgeglichener Haushalt ohne (weitere) Zinsbelastungen für Schulden schafft politische Spielräume auch in Zukunft. Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen“, heißt es vom FDP Kreisverband Potsdam. „Potsdam kann mehr“ titelt das Wahlprogramm der Potsdamer Liberalen, die derzeit mit drei Stadtverordneten als siebtstärkste Fraktion im Stadtparlament sitzen.

Verkehr

Die FDP ist direkt: „Den Kulturkampf um das Auto wollen wir beenden.“ Den Plan einer autofreien Potsdamer Innenstadt lehnt sie ab. Stattdessen wollen die Liberalen bei der Gestaltung der Potsdamer Innenstadt allen Verkehrsbeteiligten gerecht werden und den Durchgangsverkehr reduzieren. Wie das gelingen soll?

Erstens, die Innenstadt soll für Lieferverkehr und Kundschaft offen gehalten werden. Zweitens werben die Liberalen für eine Umgehungsstraße und einen dritten Havelübergang. Und drittens soll es eine Machbarkeitsstudie zur effizienten Verkehrssteuerung geben.

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Wohnen

In der Wohnungspolitik setzt die FDP auf den freien Markt: Sie will private und genossenschaftliche Bauträger stärken, die in bezahlbaren Wohnraum investieren. Weiterhin soll bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, indem Flächen für Wohnungsbau identifiziert und ausgewiesen sowie die Grundsteuerhebesätze gesenkt werden, „damit die Grundsteuerbelastung für die Potsdamerinnen und Potsdamer im kommenden Jahr insgesamt nicht steigt“.

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Das ist nicht die einzige Steuersenkung, die die FDP anstrebt. Sie will laut ihrem Wahlprogramm auch eine deutliche Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes, um Potsdam als Ansiedlungs-Standort attraktiver zu machen. Beim Thema Bauen setzen die Liberalen zudem auf Nachverdichtung, auch durch Prüfung einer mittelfristigen Umwidmung von Sonderflächen nach Auslaufen bestehender Verträge in Bauland.

Laut der Liberalen entstehe bezahlbarer Wohnraum letztendlich nur durch eine Erhöhung des Wohnungsangebotes und Senkung der Miet- beziehungsweise Wohnnebenkosten.

Soziales

„Eine vielfältige Bildungslandschaft mit guten Kitas und Schulen ist die beste Sozialpolitik“, heißt es von der Potsdamer FDP, die kommunale Kitas abschaffen will. Potsdams Bildungsinfrastruktur soll zugleich ausgebaut, etwa Schulen modernisiert und mit IT-Infrastruktur ausgestattet werden.

Zur Sozialpolitik gehört laut der FDP neben der Sicherstellung des Lebensunterhalts auch die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Neben besserer Bildung zählen die Liberalen dazu auch Barrierefreiheit in sämtlichen städtischen Gebäuden und im ÖPNV sowie ein breites Sportangebot. Flächendeckend soll der Schwimmunterricht gewährleistet und das Engagement für den Breitensport gestärkt werden. Wie passend, dass die FDP die Tropenhalle Biosphäre zu einem Schwimmbad umbauen will.

84 Kandidierende

Bei der Kommunalwahl 2019 konnten die Liberalen mit einem Plus von 2,4 Prozentpunkten insgesamt 4,9 Prozent erzielen. In diesem Jahr stellen sie in allen sechs Wahlkreisen jeweils 14 Kandidatinnen und Kandidaten, jeweils ein Mann und eine Frau als Doppelspitze, und treten zudem in Fahrland, Golm und Groß Glienicke zu den Wahlen der jeweiligen Ortsbeiräte an. Insgesamt schickt die FDP mit 84 Kandidierenden gemeinsam mit Die Andere die meisten Personen ins Rennen.

Folgt ihr Zuspruch dem von 2019 hätte die FDP die besten Chancen im Wahlkreis 1, zu dem die Innenstadt, Berliner und Nauener Vorstadt sowie Groß Glienicke gehören. Hier holte die FDP bei der zurückliegenden Kommunalwahl 7,9 Prozent. Am schlechtesten schnitt sie im Wahlkreis 3, darunter Potsdam West, Eiche und Golm, sowie im Wahlkreis 5 mit Schlaatz und Waldstadt ab.