Potsdam-Mittelmark: Sparen bei Licht und Rechtsbeistand

Um die Altstadt zu sanieren und Verkehrsspangen zu bauen, vergreift sich Teltow am Eingemachten Von Kirsten Graulich Teltow. Um große Vorhaben, wie die Sanierung der Kuppelmayrschen Siedlung und den Bau der Ostspange realisieren zu können, müssen die Rücklagen der Stadt Teltow in den nächsten Jahren zurück gefahren werden, erklärte Stadtkämmerer Rico Kasten in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch. In sehr sachbezogener Atmosphäre lotete der Ausschuss unter Vorsitz von Peter Trog (CDU) mögliche Sparpotenziale aus, um den Haushalt auf sichere Füße zu stellen. Seit Anfang Dezember liegt der Entwurf des Haushaltsplanes für 2004 vor, dessen Ein- und Ausgaben ein Volumen von 17,4 Millionen Euro ausmacht. Die Kreisumlage übersteige die Schlüsselzulage des Landes, was ein Haushaltsrisiko von rund 300 000 Euro bedeute. „Wir müssen umdenken", betonte Kasten auch angesichts eines Defizites von 600 000 Euro, das bei der Planaufstellung ausgewiesen wurden. Wie eng der finanzielle Spielraum der Stadt ist, wurde bereits im Sozial- und Bauausschuss deutlich. „Um den Haushalt für 2005 ausgleichen zu können, werden wir um Kreditaufnahmen nicht umhin können", kündigte dort Bauamtsleiter Bernd Wiebrecht an. Und im Sozialausschuss wurde sich gefragt: Wieviel freiwillige Leistungen kann sich Teltow noch leisten? Für Pro und Kontra sorgten vor allem die Kürzungen bei Lehr- und Unterrichtsmitteln, ebenso die um ein Drittel gekürzten Zuschüsse für schulische Projektwochen. Sachgebietsleiter Michael Belkner begründete die Kürzungen mit der guten Ausstattung der Schulen, die in den vergangenen Jahren erreicht wurde. Noch warten muss allerdings die dringende Sanierung der Sporthalle in der Grundschule I. Bauamtsleiter Bernd Wiebrecht nannte als möglichen Termin das Jahr 2005. Weitere Sparpotenziale entdeckte der Finanzausschuss bei den Kosten für ein städtebauliches Leitbild. Hier folgte der Ausschuss einstimmig dem Vorschlag des Bauausschusses, die Summe von 35 000 auf 15 000 Euro zu kürzen. Auch die Gerichts- und Anwaltskosten könnten um 20000 Euro gekürzt werden, empfahl der Ausschuss. Dessen Vorsitzender Trog: „Wenn sich wider Erwarten die Notwendigkeit ergeben sollte, hier Geld einstellen zu müssen, werden die Abgeordneten auch die Courage haben und dazu stehen". Keine Zustimmung gab es allerdings für Trogs Vorschlag, den Gewerbesteuerhebesatz um 30 Prozent zu senken, um Anreize für mehr Gewerbeansiedlung zu bieten. Carsten Schuldt (PDS) meinte dazu: „Viel Motivation ist von einer solchen Senkung nicht zu erwarten, da nur 20 Prozent der Gewerbetreibenden diese Steuern zahlen würden“. Die Empfehlung des Bauausschusses, die Energiekosten für Straßenbeleuchtung um 10 000 Euro zu senken, will der Finanzausschuss bis März prüfen lassen. Damit Bürger nicht gefährdet werden, soll untersucht werden, wo Lampen abgeschaltet werden können. Trotz der hohen Kosten von 153 349 Euro für den Winterdienst des Kleinmachnower Bauhofes sprach sich eine Mehrheit im Finanzausschuss für die weitere Zusammenarbeit aus. „Jeder sieht, dass der Winterdienst jetzt besser klappt wie in den Vorjahren", plädierte nicht nur Trog für eine Fortsetzung. Die hohen Kosten entstünden vor allem durch den Einsatz einer modernen Laugenanlage, erläuterte der Leiter des Kleinmachnower Bauhofes Dieter Eggert. Sieben Kollegen, sechs davon aus Teltow, würden mit drei Fahrzeugen dafür sorgen, dass Teltow bis 7 Uhr schneefrei sei. „Sie müssen entscheiden, was Ihnen die Sicherheit Ihrer Bürger wert ist", nannte Eggert dem Ausschuss auch die billigere Variante, bei der eine Schneeräumung bis 14 Uhr festgelegt werden könnte. Am 28. Januar will der Ausschuss die Haushaltsdebatte fortsetzen.

Kirsten Graulich