Konjunkturpaket II: 50 Milliarden Euro sind Wirtschaft nicht genug

Am Montagabend hat sich die große Koalition auf die Eckpunkte des zweiten großen Konjunkturpakets geeinigt. Rund 50 Milliarden Euro pumpt der Staat im laufenden und kommenden Jahr in Wirtschaft, Binnennachfrage und Infrastruktur. Dazu kommen bis zu 100 Milliarden Euro an möglichen Krediten für notleidende Unternehmen.

Der Wirtschaft gehen die Beschlüsse nicht weit genug. "Noch in dieser Legislaturperiode muss die Unternehmensbesteuerung nachgebessert werden", forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, dringt abenfalls auf Korrekturen bei der Unternehmensteuer. Zudem müssten die betrieblichen Bündnisse für Arbeit abgesichert und KfW-Förderprogramme vereinfacht werden. "Vor allem aber steht mit der Umsetzung des Bildungsgipfels ein wichtiges Vorhaben aus der laufenden Legislatur noch aus", sagte Schleyer.

Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) verlangt, "Restriktionen bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen zumindest vorübergehend auszusetzen". BGA-Präsident Anton Börner nennt dafür einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren. Außerdem forderte er die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Konkret sieht das geplante Konjunkturpaket II eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 14 Prozent vor. Der Grundfreibetrag soll auf rund 8000 Euro steigen. Von den Steuersenkungen profitieren nach Ansicht von Experten auch 80 Prozent der Unternehmen, die Einkommenssteuer zahlen. Zusätzlich soll eine Abwrackprämie für alte Kraftfahrzeuge in Höhe von 2500 Euro beim Neuwagenkauf die Autoindustrie stützen. Weitere Maßnahmen des Pakets sind die Senkung des Kassenbeitrags für gesetzlich Versicherte um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent sowie ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro je Kind.

Die Fraktionen von Union und SPD beraten an diesem Dienstag in Berlin die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Dort muss sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) auch auf Widerstand aus den eigenen Reihen gefasst machen. CDU-Haushälter Steffen Kampeter bezeichnet das Maßnahmenbündel als "Konfettipolitik". Er sei skeptisch, ob diese "uns langfristig auf den richtigen Kurs bringt", sagte er am Montagabend.

"Der Regierung fehlt der Mut"

Kritik an dem Paket kommt auch aus der Opposition. FDP-Chef Guido Westerwelle reicht es nicht aus. Der Bundesregierung fehle "der Mut, die Bürger spürbar zu entlasten". "Es ist albern zu glauben, mit so banalen Beträgen die Konjunktur stabilisieren zu können." Die durchschnittliche Steuerentlastung, die von der Koalition vorgesehen sei, werde bei einem normalen Haushalt gerade bei zehn oder 15 Euro im Monat liegen. "Nur wenn den Bürgern auf Dauer wieder deutlich mehr im Portemonnaie bleibt, werden wir den konjunkturellen Absturz verhindern", fügte der FDP-Vorsitzende hinzu.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund nennt das Konjunkturpaket ein Hoffnungssignal für Städte und Gemeinden, aber auch für die Wirtschaft. Die vorgesehenen 17 bis 18 Milliarden Euro für Investitionen von Kommunen und Ländern seien eine große Chance, endlich die maroden Schulen energetisch zu sanieren sowie Gebäude und Straßen in einen besseren Zustand zu bringen, erklärte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Die Länder seien nun gefordert, kommunale Investitionen zu unterstützen. (sf/ddp)