Wirtschaft: Brüssel gibt Verlegern und Händlern mehr Zeit - Kein Ende des Konflikts in Sicht

Die EU-Kommission hat den deutschen und österreichischen Buchverlegern erneut eine Verlängerung der Frist eingeräumt, bis zu der sie in Brüssel einen Vorschlag zur Änderung des geltenden grenzüberschreitenden Buchpreissystems vorlegen sollen. Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union verschoben die am heutigen Freitag auslaufende Abgabefrist bis zum 17. Januar.

Anwälte der Branche aus beiden Ländern hatten am Mittwoch in Brüssel bei Beratungen mit der zuständigen Generaldirektion um Aufschub gebeten als deutlich wurde, dass die EU-Behörde mit den Vorstellungen des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels und des Hauptverbandes des Österreichischen Buchhandels nicht zufrieden ist. Gegen die Buchpreisbindung liegt in Brüssel seit mehr als zwei Jahren eine Beschwerde einer österreichischen Buchhandelskette vor.

Bei dem Konflikt geht es um die Frage, ob von Deutschland nach Österreich und umgekehrt exportierte Bücher in beiden Ländern gleich viel kosten müssen. Die Verlage und Buchhandelsverbände sind der Ansicht, dass Bücher als Kulturgüter einen besonderen Schutz genießen müssen. Die Bundesregierung hat diese Position bisher unterstützt. Die EU-Kommission sieht das hingegen anders: Die grenzüberschreitende Wirkung der festgelegten Buchpreise ist ihr seit langem ein Dorn im Auge. Die Kommission, vor allem Wettbewerbskommissar Mario Monti, betont zwar, dass sie keine Bedenken gegen eine nationale Buchpreisbindung hat. Die grenzüberschreitende Fixierung der Preise - eine jahrzehntealte Absprache - sei dagegen mit den Regeln des Binnenmarktes in der Europäischen Union nicht vereinbar. Der Börsenverein hatte Ende vergangenen Jahres kritisiert, dass die bereits vorgelegten Lösungsvorschläge bereits von der alten EU-Kommission und Ex-Wettbewerbskommissar Karel van Miert nicht ausreichend gewürdigt worden seien.

Die Branche ist dem Vernehmen nach aber inzwischen bereit, der Forderung der Kommission nachzukommen und nationale Preisbindungssysteme zu akzeptieren. Da in Österreich rund 80 Prozent der verkauften Bücher aus Deutschland stammen, fürchtet der deutsche Handel Reimporte zu Preisen, die unter den national fixen Preisen liegen. Nach den Vorstellungen der Verleger, die Ende vergangenen Jahres der Kommission präsentiert wurden, könnten die Exporteure deutscher Bücher ins Nachbarland eine österrechische Verlags-Mantelfirma gründen, unter deren Dach Bücher in das Regelwerk der österreichischen Buchpreisbindung eingefügt werden. Der Reimport von Büchern, der gezielt die jeweils nationalen Preisbindungsmodelle unterwandern würde, sollte nach Meinung des Buchhandels verboten werden.

Branchenkreise in Deutschland sind optimistisch, dass die EU-Kommission bei der Regelung der Reimporte den Kompromissvorstellungen des Branchenvertreter folgen wird. In der EU-Behörde teilte man diese Zuversicht am Donnerstag allerdings nicht. Ungeklärt ist darüber hinaus, wie der elektronische Buchhandel im Internet in Zukunft behandelt werden soll.

jh