Wirtschaft: Fusion von BDA und BDI zu einer Organisation gefordert

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (BI) hat eine Zusammenlegung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gefordert. "Die künstliche Trennung zwischen einem Spitzenverband, der für Sozial- und Tarifpolitik zuständig ist, und einer Organisation, die die wirtschaftspolitischen Interessen der Unternehmen wahrnimmt, ist nicht mehr zeitgemäß", erklärte BI-Hauptgeschäftsführer Michael Knipper im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Knipper erneuerte die Kritik der Bauwirtschaft am Kurs von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bei den Verhandlungen über ein Bündnis für Arbeit. Die Bauindustrie sei nicht mehr bereit hinzunehmen, dass die Politik der BDA einseitig von den Interessen des mächtigsten Mitgliedsverbandes, des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, dominiert werde. Knipper warf Hundt vor, einer auf die Wünsche der IG Metall zugeschnittenen Vereinbarung im Bündnis für Arbeit zugestimmt zu haben. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, dem 4500 Unternehmen in 16 Landesverbänden angehören, ist Mitglied in der BDA und im BDI.

"Eine vernünftige Wirtschaftspolitik setzt eine vernünftige Sozial- und Tarifpolitik voraus und umgekehrt. Die Maßnahmen in diesen verschiedenen Politikbereichen müssen aufeinander abgestimmt sein und sich gegenseitig ergänzen", sagte der Hauptgeschäftsführer. Dies werde verhindert, wenn die Interessen der Unternehmen in diesen Politikbereichen von zwei getrennten Verbänden wahrgenommen werden. Statt an einem Strang zu ziehen, leisteten sich die beiden Spitzenorganisationen immer wieder mehr oder weniger stark nach außen sichtbare Auseinandersetzungen, klagte Knipper. Der BDA warf er vor, längst zum verlängerten Arm von Gesamtmetall geworden zu sein. "In Wirklichkeit verfügen die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in Deutschland über zwei Verbände, Gesamtmetall und die BDA", erklärte Knipper. Jüngstes Beispiel dafür sei die Vereinbarung im Bündnis für Arbeit zur Tarifrunde. Sie sei einseitig an den Interessen der Metall- und Elektroindustrie ausgerichtet. "Diese Bündnisvereinbarung ist eine Lex IG Metall, und das ist für uns unerträglich", bemängelte der BI-Hauptgeschäftsführer. "BDA-Präsident Hundt hat ihr zugestimmt, um dem Präsidenten von Gesamtmetall, Werner Stumpfe, bei der Vorbereitung seiner Tarifverhandlungen zu helfen." Vor allem die Empfehlung der Bündnispartner, die Tarifabschlüsse sollten sich am gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs orientieren, gehe voll an den Interessen der Bauwirtschaft vorbei. "Wir werden in diesem Jahr allenfalls einen Produktivitätszuwachs von einem Prozent haben statt der für die Gesamtwirtschaft vom Sachverständigenrat vorausgesagten 2,6 Prozent." Die IG Metall gehe sogar von einem noch höheren gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsanstieg aus und habe unter Einrechnung der erwarteten Preissteigerungsrate ihre völlig überzogene Forderung von 5,5 Prozent aufgestellt. Die IG Bau sei diesem schlechten Beispiel gefolgt und konfrontiere die mit großen Problemen kämpfende Baubranche jetzt mit einer Forderung von 4,8 Prozent.

"Für diese Entwicklung trägt Hundt erhebliche Mitverantwortung", sagte Knipper. Die Lohnpolitik müsse sich an der Situation der einzelnen Branchen orientieren. "Soll sie beschäftigungswirksam sein, müssen die Tariflöhne zudem langsamer wachsen als die Branchenproduktivität", forderte der BIHauptgeschäftsführer. Ein Bündnis für Arbeit führe sich selbst ad absurdum, wenn unmittelbar nach einer solchen Vereinbarung IG Metall und die IG Bau in die alten Kampf- und Drohrituale zurückfielen. Das Thema Rente mit 60 sei den Bündnispartnern von der IG Metall aufgezwungen worden. "Wenn sich die BDA nun hinstellt und die Bündnisvereinbarung als Erfolg verkauft, weil mit ihrer Hilfe dieses Thema entschärft wurde, ist das ein Armutszeugnis. Wir wollen kein Bündnis für Arbeit, das sich in der Moderatorenrolle für die Metalltarifverhandlungen erschöpft." Mit dieser Kritik stehe der Hauptverband nicht alleine. Allerdings hätten nur wenige Mitgliedsverbände der BDA wie etwa der Bundesverband des Groß- und Außenhandels den Mut, die Kritik auch öffentlich zu äußern.

pt