Jahreswirtschaftsbericht: Regierung hält Krise für „beherrschbar“

Die Energiekrise und die Zinserhöhungen der Notenbanken stimmen die Bundesregierung für dieses Jahr vorsichtig. Im neuen Jahreswirtschaftsbericht, den das Kabinett am Mittwoch billigte, wird zwar die Prognose für das Wachstum auf plus 0,2 Prozent angehoben, wie das Wirtschaftsministerium in Berlin bestätigte. Damit bestätigte es frühere Medienberichte. 2022 legte die deutsche Wirtschaft allerdings deutlich stärker um 1,9 Prozent zu. Im Herbst war die Regierung noch pessimistischer und hatte für 2023 ein Minus von 0,4 Prozent erwartet.

Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte, die ökonomische Krise im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine sei mittlerweile beherrschbar. „Deutschland hat seine Widerstandsfähigkeit bewiesen und sich wirtschaftlich sehr gut geschlagen.“ Die anfangs sehr pessimistischen Prognosen – bei einer Gasmangellage wurde ein historischer Einbruch befürchtet – seien abgewendet worden. „Die Energieversorgung ist weiterhin sicher und stabil.“

Eine deutliche Rezession zeichne sich daher nicht mehr ab. Nun gehe es darum, noch unabhängiger in der Energieversorgung zu werden. Dafür müssten die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut werden, so der Grünen-Politiker. Im Fokus sollen Anreize für private Investitionen stehen, um Gelder in klimafreundliche Technologien zu lenken. Mit dem Abbau von Bürokratie sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden.

Lieferketten auf ein breiteres Fundament stellen

Aus dem FDP-geführten Finanzministerium verlautete, langfristig gehe es darum, die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern. Dafür müssten Lieferketten auf ein breiteres Fundament gestellt und die Rohstoffversorgung gesichert werden. Erstmals gebe es im Jahreswirtschaftsbericht, der den Titel „Wohlstand erneuern“ trägt, auch ein eigenes Kapitel zu Steuern und Abgaben. Um private Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz zu forcieren, werde es sogenannte Superabschreibungen geben. Ein Zeitraum dafür wurde allerdings nicht genannt.

Deutschland hat seine Widerstandsfähigkeit bewiesen und sich wirtschaftlich sehr gut geschlagen

Wirtschaftsminister Robert Habeck

Das Finanzministerium will darüber hinaus die allgemeinen Abschreibungsmöglichkeiten verbessern und Unternehmen mehr Möglichkeiten geben, aktuelle Verluste mit früheren Gewinnen zu verrechnen. Insgesamt sei die Belastung der Firmen zu hoch. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will im Frühjahr konkrete steuerliche Entlastungen vorlegen.

Inflation soll geringer ausfallen

Bei der Inflation, die 2022 mit 7,9 Prozent auf dem höchsten Stand seit Jahrzehnten lag, rechnet die Regierung nun dieses Jahr mit 6,0 Prozent. Bislang wurden 7,0 Prozent erwartet. Die Konsumausgaben der privaten Haushalte als auch des Staates sollten preisbereinigt leicht rückläufig sein.

Die Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels der SPD, Cansel Kiziltepe, betonte den Zusammenhang mit den Ampel-Maßnahmen. „Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt, was für wichtige und zielgenaue Maßnahmen die Energiepreisbremsen der Bundesregierung sind. Sie allein senken die Inflation um circa 1,5 Prozentpunkte.“

Die deutschen Exporte dürften dieses Jahr weniger stark zulegen. Hier wird von einem Plus von 2,2 Prozent ausgegangen, nachdem es 2022 noch 3,2 Prozent waren. Der Arbeitsmarkt wird sich wahrscheinlich weitgehend stabil entwickeln. Die Arbeitslosenquote schätzt die Regierung dieses Jahr auf 5,4 Prozent, ein Tick mehr als 2022. (Reuters/Tsp)