Wirtschaft: Jetzt entscheiden die Länder über die Bundesbankreform

Am Freitag hat der Bundestag die Gesetzesentwürfe zur Reform der Deutschen Bundesbank mit der Regierungsmehrheit verabschiedet. Die Währungsbehörde soll einen schlankeren achtköpfigen Vorstand bekommen, der den Zentralbankrat der Bundesbank mit den sechs Direktoren und Präsidenten der neun Landeszentralbanken (LZB) ersetzt. Die Veränderungen sind nötig, nachdem die Bundesbank ihre geldpolitische Kompetenz an die EZB abgegeben hat. Mit der Verschlankung soll mittelfristig ein größerer Personalabbau einhergehen. Zurzeit beschäftigt die Währungsbehörde 16 500 Mitarbeiter; allein bei den LZB arbeiten über 13 500 Personen. Die Personalkosten betrugen zuletzt 980 Millionen Euro. Bundesbank-Präsident Ernst Welteke geht davon aus, dass zehn Prozent der Stellen wegfallen könnten.

Nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler ließen sich durch eine effiziente Reform jährlich etliche Millionen einsparen. Bereits am Mittwoch hatte der Finanzausschuss das Reformpaket gegen die Stimmen der Opposition gebilligt. Am 22. März ist der Bundesrat gefragt. Die Länderkammer kann den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Reformvorhaben verzögern würde. Das wird erwartet. In vielen Bundesländern wird das Gesetzesvorhaben als zu zentralistisch empfunden. Bei der Berufung der neuen Bundesbankvorstände würde zu stark auf die Interessen der jeweiligen Regierung Bezug genommen, lautet der Vorwurf.

Tritt das Gesetzvorhaben in Kraft müssen außer dem Bundesbank-Präsidenten theoretisch alle fünf übrigen Direktoriumsmitglieder - Vizepräsident Jürgen Stark, Chefvolkswirt Hermann Remsperger, Edgar Meister, Hans Georg Fabritius und Dieter Haferkamp - ihren Platz räumen. Sie erhalten aber für die Dauer ihrer vertraglich vereinbarten Amtszeit ihre Bezüge weiter. Im Schnitt sind das rund 200 000 Euro jährlich. Den neuen achtköpfigen Bundesbank-Vorstand bestimmen künftig Bundesregierung und Bundesrat - Präsident, Vize und zwei Mitglieder der Bundesregierung und vier weitere des Bundesrats im Einvernehmen mit der Regierung.

Dabei ist es möglich, dass sich im neuen Vorstand auch alte Namen wieder finden werden. Ausschlaggebend dafür sind aber nicht nur Expertise, die etwa für Fabritius als Zahlungsverkehrspezialisten sprechen oder für den Chefvolkswirt Remsperger, sondern auch das Parteibuch. So gesehen könnte der ausgewiesene Fachmann Stark auf der Strecke bleiben. Der ist zwar nicht CDU-Mitglied, gilt aber als Mann der Union.

mo