Tarifkonflikt: Lohnwettbewerb bei der Bahn beendet

Berlin - Ab Mai soll es für neue Verkehrsverträge einen Mindeststandard geben, der den Preiskampf auf Kosten der Beschäftigten beenden soll, wie die sechs großen Privatbahnen, die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft EVG am Montag in Berlin erklärten. „Es wird in Zukunft keinen Lohndumping-Wettbewerb mehr geben“, sagte Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), der den Streit geschlichtet hatte.

Die Bahn und die EVG bewerteten die Einigung als „Meilenstein“. Vor drei Monaten sei dies noch „undenkbar“ gewesen, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Die Privaten seien zum Teil an die Grenzen der Belastbarkeit gegangen, manchmal auch darüber hinaus, sagte Ulrike Riedel, Verhandlungsführerin für Abellio, Arriva, Benex, Hessische Landesbahn, Keolis und Veolia. Die Schlichtungsverhandlungen standen mehrfach kurz vor dem Scheitern, weil es bei den Privaten Unstimmigkeiten gab. Struck sagte, kein Beteiligter habe sich zu hundert Prozent durchgesetzt. „Es hat jeder bluten müssen, aber keiner ist verblutet.“

Man wolle nun erreichen, dass der neue Tarifvertrag von der Regierung für allgemeinverbindlich erklärt wird, sagte Struck. Zunächst seien die Länder gefordert, die bei der Bahn oder ihren privaten Konkurrenten Züge bestellen. Sie sollten den Vertrag bei der Vergabe zur Grundlage machen. Hintergrund: Am Markt sind noch mehrere kleine Privatbahnen unterwegs, die sich an dem Branchentarifvertrag nicht beteiligen wollten.

Die Gewerkschaften hatten den Branchentarifvertrag gefordert, um Lohnkostenunterschiede von nach ihren Angaben bis zu 20 Prozent zwischen der Bahn und den Privaten aufzuheben. Der Konzern hatte gedroht, seinerseits mit Billigtöchtern an den Start zu gehen, um nicht weiter Marktanteile zu verlieren. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, hatten die Arbeitnehmer im Oktober einen eintägigen Warnstreik veranstaltet.

Bei jeder neu zu vergebenden Zugstrecke soll der Vertrag nun gelten. Das bedeutet, dass die Einkommen bei Bahn-Konkurrenten schrittweise auf deren Niveau angehoben werden. Der Staatskonzern zahlt allerdings weiterhin üppigere Sozialleistungen, etwa für die betriebliche Altersvorsorge. Der Abstand zu den Wettbewerbern werde bei etwa 6,5 Prozent liegen, sagte Personalvorstand Ulrich Weber. Während des Streits hatte er noch gefordert, der Vorteil der Privaten dürfe bei maximal fünf Prozent liegen.

Für die Lokführergewerkschaft GDL, die an den Gesprächen nicht teilgenommen hat, sei der Vertrag „kein Thema“, sagte der Vorsitzende Claus Weselsky. Er strebt eine einheitliche Bezahlung nicht nur im Regional-, sondern auch im Fern- und Güterverkehr an. Am 3. Februar wolle die GDL den Verhandlungsstand bewerten. „Sollten die Angebote der Arbeitgeber nicht ausreichend sein, sind Arbeitskampfmaßnahmen nicht auszuschließen", drohte er.