Bsirske verteidigt Gabriel: "Schäubles Finanzpolitik ist absolut unsinnig“

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske hat sich im Streit um höhere öffentliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise auf die Seite des Bundeswirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestellt. „Die Tatsache, dass von der CDU-Spitze so empfindlich reagiert wurde, ist ein Zeichen von Schwäche“, sagte Bsirske dem Tagesspiegel. Die Flüchtlingskrise wirke „als Katalysator für lange vorhandene Probleme“.

Beispielhaft nannte der Verdi-Vorsitzende den Wohnungsbau. 18 000 bis 20 000 Sozialwohnungen würden im Jahr gebaut, aber 80 000 gingen gleichzeitig aus der Sozialbindung. „Und das in einer Situation, in der in den Ballungsräumen bereits jetzt ein enormer Mangel an bezahlbaren Wohnungen besteht. Das Problem wird sich dramatisch zuspitzen.“ Wenn Gabriel für den sozialen Wohnungsbau zusätzliche Mittel vorschlage, sei das „absolut überfällig“.

Integration wird es nicht umsonst geben

Ferner sei richtig, wenn der SPD-Chef zusätzliche Investitionen im Bildungsbereich fordere. Nach jetzigem Stand würden allein 25 000 bis 30 000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher für die Kitas gebraucht.

Rund 200 000 Kinder und Jugendliche seien in die Bundesrepublik geflohen und müssten betreut werden. „Das gibt es nicht umsonst und das ist auch nicht mit einem schlichten ,Weiter so’ zu bewältigen,“, sagte der Verdi-Chef. „Es ist richtig, wenn der Vize-Kanzler das thematisiert.“

In Bildung und Wohnungsbau investieren

Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte „schwarze Null“ im Bundeshaushalt nannte Bsirske „absolut unsinnig“. Wenn der Finanzminister in Zeiten von Negativzinsen auf Kredite verzichte, für die nicht nur keine Zinsen fällig seien, sondern für die es sogar noch Geld gebe, sei das „ökonomisch nicht mehr nachvollziehbar und unsozial“.

Der Investitionsbedarf in vielen Bereichen sei enorm, neben Bildung und Wohnungsbau nannte Bsirske Verkehrsinfrastruktur und Energiewende. „Man muss den sozialen Zusammenhalt stärken, wenn man die aktuellen Probleme lösen will“, sagte Bsirske. „Dabei stärken wir Minister Gabriel den Rücken.“