Kolumne „In der Lobby“: Ein Lackmustest für den Berliner Senat

Kommunikativ war das ein Fehlstart. Im Koalitionsvertrag hatte die Koalition eine außerplanmäßige Gehaltserhöhung für alle Landesbeschäftigten angekündigt. Auf Nachfrage im Parlament muss der Finanzsenator nun einräumen, dass es dem Senat darum geht, die im bundesweiten Vergleich schlechte Beamtenbesoldung in Berlin zu verbessern.

Die Verbesserung der Beamtenbesoldung ist richtig. Und doch hat die Diskrepanz zwischen Ankündigung und Umsetzung berechtigte Erwartungen unter den Beschäftigten enttäuscht. Es ist zu hoffen, dass die anderen Ankündigungen im Koalitionsvertrag klarer durchdacht sind – etwa die Ankündigung zur Rückführung der ausgegründeten Unternehmen insbesondere in die landeseigenen Krankenhäuser.

In Bezug auf die Bezahlung aller Landesbeschäftigten, bekommt der Berliner Senat im Herbst die Gelegenheit Farbe zu bekennen und Vertrauen zurückzugewinnen. Im Oktober starten die Tarifverhandlungen für den Tarifvertrag der Länder (TVL). Über 130.000 Beschäftigte des Landes und der Bezirke in Berlin werden nach dem TVL bezahlt. Auch die Bezahlung der Beschäftigten bei vielen sozialen Trägern ist am TVL orientiert.

Leere Kassen können kein Argument gegen diese dringend notwendige Aufwertung sein.

Andrea Kühnemann

Schon jetzt nimmt die Personalnot im öffentlichen Dienst und bei den sozialen Trägern immer dramatischere Formen an. Deshalb muss das Land Berlin sich in den Tarifverhandlungen auf Seiten der öffentlichen Arbeitgeber für eine Aufwertung aller Beschäftigten im Rahmen des TVL einsetzen.

Leere Kassen können kein Argument gegen diese dringend notwendige Aufwertung sein. In einem reichen Land wie Deutschland sind klamme öffentliche Kassen kein Schicksal, sondern Ergebnis falscher politischer Entscheidungen. Im Herbst haben die politisch Verantwortlichen die Gelegenheit zu zeigen, was ihnen eine funktionierende gesellschaftliche Infrastruktur wert ist.

Diese Kolumne mit Stimmen aus wichtigen Institutionen der regionalen Wirtschaft erscheint immer montags.