Rechtspopulisten an der Havel: Demo gegen Pegida-Anhänger in Brandenburg

Ein Bündnis demokratischer Parteien in Brandenburg ruft zum Protest gegen einen islamkritischen Pegida-Aufmarsch am Montagabend in Brandenburg/Havel auf. Rechtspopulisten wie die AfD oder die Pegida-Organisatoren würden die Trauer über die Opfer von Paris missbrauchen, um Hass auf Flüchtlinge und religiöse Minderheiten zu schüren, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf der Parteichefs Dietmar Woidke (SPD), Christian Görke (Linke), Petra Budke, Clemens Rostock (beide Grüne) und Axel Graf Bülow (FDP). „ Fremdenfeindlichkeit und National-Chauvinismus haben in der politischen Mitte keinen Platz“, schreiben die Parteichefs. „Wer anstatt Frieden zu stiften andere ausgrenzt, ist selbst Feind der Freiheit.“ Man werde den Feinden der Freiheit nicht die Straße überlassen. „Wir stehen für ein buntes und vielfältiges Brandenburg und gegen jede Form von Fundamentalismus, Rassismus und Gewalt zusammen“, heiß es in dem Aufruf.

CDU würdigt Hilfsbereitschaft der Brandenburger

Toleranz gegenüber Minderheiten und Weltanschauungen habe in Brandenburg eine lange Tradition, müsse aber stets aufs Neue verteidigt werden. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie nationalistische oder fremdenfeindliche Gruppen und Parteien ihre Hasspropaganda auf Kosten der Menschen verbreiten, die hier berechtigt Schutz vor Gewalt und Verfolgung suchen.“ Die Mörder von Paris repräsentieren weder den Islam noch die Gemeinschaft der Muslime in Deutschland und Europa. „In Wirklichkeit sind viele der bei uns asylsuchenden Menschen Muslime, die der islamistische Terror zur Flucht aus ihren Heimatstaaten zwang“, heißt es in dem Aufruf der Parteien.
Auch CDU-Landeschef Michael Schierack rief – allerdings getrennt – zu friedlichen Protesten auf. Hinter den Kulissen konnten sich die Parteispitzen nicht auf einen gemeinsamen Aufruf einigen. Die CDU wollte in den gemeinsamen Aufruf eine weitere Passage einführen. Schierack würdigt nun in seinem Aufruf die Hilfsbereitschaft der Brandenburger gegenüber Flüchtlingen. „Die zuständigen Behörden sollten diese Bereitschaft zur Solidarität unterstützen, indem sie die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort durch Transparenz und eine offensive Kommunikation ernst nehmen“, so Schierack. Die Betroffenen wollten von den Behörden einbezogen werden. Ansonst deckt sich Schieracks Aufruf mit dem der anderen Parteien: Brandenburg sei ein liberales, tolerantes und weltoffenen Land. „Deshalb tolerieren wir nicht diejenigen, die die Toleranz in unserem Land abschaffen wollen“, so Schierack.

Wie berichtet will ein Brandenburger Ableger der islamfeindlichen Bewegung am Montag in Brandenburg/Havel protestieren. Erwartet werden nur 100 Teilnehmer. Die Organisatoren der Demonstration nennen sich „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“, abgekürzt BraMM, und wollen nach eigenen Angaben „friedlich gegen die bestehenden Zustände in Deutschland“ protestieren. Versammlungsleiter ist der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Rechtsaußen-Partei Die Republikaner (REP), Heiko Müller. Die Dresdner Pegida-Bewegung hat sich von der Aktion in Brandenburg/Havel distanziert. In den vergangenen Wochen gab es mehrfach Anti-Asyl-Proteste, in Frankfurt (Oder) und Oranienburg (Oberhavel) marschierten jeweils bis zu 250 Personen auf, darunter zahlreiche Neonazis.

Neonazi-Demo in der Uckermark

Auch in Angermünde (Uckermark) wollten 40 Neonazis am Samstag unter dem Motto „Gegen die Überfremdung und Asylflut in der Uckermark“ vor einer Asylunterkunft gegen Flüchtlinge mobil machen. Parallel begrüßten mehr als 350 Menschen mit einer Demonstration die zu Jahresbeginn in der Stadt angekommenen Flüchtlinge. „Dies ist ein klares Zeichen des Miteinanders und hat Signalwirkung für ganz Brandenburg“, sagte Robert Schindler vom Bürgerbündnis „Angermünde bleibt gewaltfrei, weltoffen und tolerant“. Mit 45 Asylbewerbern aus Kamerun, Syrien und Tschetschenien, darunter 15 Kinder, wurde ein Bürgerfest gefeiert.