Innensenatorin rechnet mit Geheimdienstaktivitäten: Berlin verzichtet vorerst auf Abschiebungen in den Iran

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) rechnet damit, dass die iranischen Oppositionellen in Berlin und Solidaritäts-Kundgebungen für die Proteste gegen das Mullah-Regime im Iran ins Visier der Geheimdienste geraten. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Veranstaltungen in Berlin im Fokus iranischer Geheimdienste stehen werden“, sagte Spranger. „Das wird noch zunehmen, wenn wir die schrecklichen Bilder aus dem Iran sehen.“

Für die Sicherung des Herrschaftsanspruchs des Regimes sei es von „großer Bedeutung, die Opposition auch im Ausland zu identifizieren und an Aktivitäten zu hindern“, sagte die Senatorin. Als erste Konsequenz aus den anhaltenden Protesten und der gewaltsamen Lage im Iran verzichtet Berlin vorerst auf Abschiebungen. „Ausnahmen gelten jedoch für Gefährder und schwere Straftäter“, teilte eine Sprecherin der Innenverwaltung am Montag mit. „Die Rückführung dieses Personenkreises bedarf der einzelfallbezogenen Zustimmung der Fachaufsicht.“

In den Iran werde aber ohnehin selten abgeschoben, in den Jahren 2020, 2021 und 2022 bislang gar nicht. Mit Stand August 2022 waren 668 ausreisepflichtige iranische Staatsangehörige in Berlin registriert. Die meisten von ihnen, genau 658 Personen, hätten eine Aufenthaltsduldung.

Die Aktivitäten der iranischen Nachrichtendienste in Deutschland dürften wegen der Proteste gegen das Mullah-Regime zugenommen haben, sagte Spranger. Derzeit lägen jedoch keine konkreten Hinweise vor. Bislang hätten iranische Geheimdienste in Deutschland vor allem versucht, sich aus verschiedenen Bereichen Informationen zu beschaffen, etwa zur Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch über israelische und jüdische Einrichtungen, sagte Innensenatorin Spranger. Vor allem gehe es um Informationen, um die Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen.

Die flüchtlingspolitischen Sprecher der Fraktionen der SPD, Linken und Grünen teilten am Abend gemeinsam mit, die Entscheidung sei „richtig und notwendig“. Menschen, die dem autokratischen Regime kritisch gegenüber stünden, müssten im Falle einer Rückkehr mit einer sofortigen Verhaftung rechnen. „Wer fliehen musste, muss und kann hier Schutz und Aufnahme finden. Berlin ist und bleibt sicherer Hafen.“ (mit dpa)