„Mammutaufgabe“: Jarasch will Kongress und langfristigen Entwicklungsprozess zur Verwaltungsreform

Die Berliner Grünen wollen die von Berlins Chief Digital Officer Ralf Kleindiek erarbeiteten Eckpunkte einer Verwaltungsreform für die Stadt grundlegend überarbeiten. Danach solle noch im ersten Halbjahr 2023 ein Reformkongress zum Umbau der Verwaltung einberufen werden.

Daran sollen die Stadtgesellschaft, die Fraktionen im Abgeordnetenhaus, die Bezirke und Wissenschaftler beteiligt sein. Das geht aus einem Schreiben von Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen und Senatorin, an die Bezirksbürgermeister und einem von den Grünen überarbeiteten Entwurf des Eckpunktepapiers hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Die von der Senatskanzlei erarbeiteten Eckpunkte sollten demnach nur als „Startpunkt einer Debatte“ verstanden werden, schreibt Jarasch an die Bezirksbürgermeister. „Diese Mammutaufgabe wird nicht mit einem einzelnen Beschluss und einer kurzen Debatte zu lösen sein.“

Der Mitzeichnungsvorbehalt von Jarasch strotzt vor Änderungsvorschlägen

Genau das plant jedoch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Sie hatte vergangene Woche angekündigt, die Eckpunkte der Verwaltungsreform im Senat am 7. Februar beschließen zu wollen mit dem Ziel, die dort getroffenen Entscheidungen teilweise noch in diesem Jahr umzusetzen. Jarasch hatte diesem Zeitplan umgehend widersprochen.

Dieser Prozess wird nicht von heute auf morgen und nur mit gemeinsamer Anstrengung zu schaffen sein.

Bettina Jarasch (Grüne), Verkehrssenatorin, zur Verwaltungsreform

„Wir unterbreiten einen Vorschlag für eine Systematik der Aufgabenverteilung zwischen Hauptverwaltungen und Bezirksverwaltungen unter besonderer Berücksichtigung der Landesämter“, schreibt Jarasch zu den Änderungsvorschlägen an die Bezirke. Ziel sei es, Querschnittsaufgaben zu definieren und diese Aufgaben klaren Zuständigkeiten zuzuordnen.

Unterschieden werde dabei insbesondere zwischen ministeriellen, strategischen Aufgaben für die gesamte Stadt, die bei den Senatsverwaltungen angesiedelt sein sollen, und gemeindlichen Aufgaben, um die sich die Bezirksverwaltungen kümmern.

Dazwischen sollen die Landesämter stehen, die die staatlichen Aufgaben operativ wahrnehmen und zugleich einzelne gemeindliche Aufgaben mit einer gesamtstädtischen Bedeutung übernehmen.

„Dieser Prozess wird nicht von heute auf morgen und nur mit gemeinsamer Anstrengung zu schaffen sein“, heißt es in dem Brief. Sowohl die Neuaufteilung als auch der Reformkongress sollten jedoch bis Ende 2023 abgeschlossen werden, erklärte Jarasch.

Berlin leidet seit langem unter Problemen in der Verwaltung. Die rot-grün-rote Koalition hatte sich daher zu einer Reform entschlossen. Eckpunkte dazu hatte der dafür zuständige Chief Digital Officer Kleindiek erarbeitet, die Ende November 2022 vorgestellt wurden.