SPD-Klausurtagung: Rot-Rot bringt Klimagesetz auf den Weg

Berlin soll noch in dieser Wahlperiode ein Klimaschutzgesetz bekommen – aber ein anderes als das ursprünglich von der Umweltverwaltung geplante. Die SPD-Fraktion stimmte auf ihrer Fraktionsklausur in Eisenach für das vom Umweltverband BUND und dem Berliner Mieterverein entworfene Stufenmodell, das eine schrittweise Senkung von Energiebedarf und/oder Kohlendioxid-Ausstoß vorsieht. Demnach soll der Wohngebäudebestand ab 2012 schrittweise energetisch saniert werden. Dies müsse „wirtschaftlich und sozial verträglich“ erfolgen, heißt es in dem Beschluss der SPD- Abgeordneten. Nach Tagesspiegel-Informationen will Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) im Februar einen entsprechend überarbeiteten Entwurf vorlegen.

Das Stufenmodell wird auch von der Industrie- und Handelskammer (IHK) unterstützt. Es lässt Hauseigentümern die Wahl, wie sie die im Gesetz festgelegten Klimaschutzziele erreichen: durch Dämmung des Gebäudes, eine neue Heizung oder durch den Einsatz erneuerbarer Energien wie Sonnenkollektoren. Das Stufenmodell soll die Investitionen dorthin lenken, wo sie am meisten nützen. Und Hausbesitzer haben je nach Budget und Zustand ihres Objektes die Chance, sich wahlweise zunächst auf die dringendsten Arbeiten zu beschränken oder durch eine Komplettsanierung gleich mehrere Stufen zu überspringen und damit auf Jahre hinaus Ruhe zu haben.

Auf der SPD-Klausur entzündete sich eine Diskussion, ob der Klimaschutz die Mieten steigen lässt. Summen von einem bis 2,80 Euro pro Quadratmeter wurden genannt. Dies könnte, so die Hoffnung der Sozialdemokraten, großenteils durch niedrigere Betriebskosten aufgefangen werden. Zudem würden die Mieter vor künftigen Energiepreissteigerungen geschützt.

Die Kosten für Mieter und Eigentümer sowie Wirtschaft und Landeshaushalt müssen nach Ansicht der Sozialdemokraten rechtzeitig abgeschätzt werden. Die SPD-Fraktion schlägt auch vor, neue staatliche Förderungen zu prüfen – aber nur für jene, die früher als vom Gesetz vorgeschrieben sanieren. Infrage käme zum Beispiel ein neues Zins- oder Zuschussprogramm der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB), etwa eine Art Abwrackprämie für alte Heizkessel oder Gasthermen.

Der Wohnungsunternehmerverband BBU, der rund 40 Prozent der Berliner Vermieter vertritt und Lompschers ersten Entwurf rundweg abgelehnt hatte, hatte kürzlich für März eine Klimaschutzkonferenz mit eigenen Vorschlägen angekündigt. „Unser Grundgedanke ist, dass nur wirtschaftlicher Klimaschutz sozial gerecht und nachhaltig sein kann“, erklärte BBU-Vorstand Maren Kern. „Deshalb setzen wir auf freiwillige Maßnahmen.“ Am Anfang aller Bemühungen müsse eine wissenschaftliche Prüfung der Einsparpotenziale stehen.

Diese Bestandsaufnahme könnten Energieausweise ermöglichen. Nach dem Willen der SPD sollen sie künftig zum festen Bestandteil jedes Mietvertrages werden. Das Dokument dürfte nicht nur für Mieter interessant sein, sondern auch für die Verwaltung, die bisher nur vage Informationen zum Energiebedarf der Gebäude hat. Ohne diese Daten aber kann sie weder die Einsparpotenziale abschätzen noch die Einhaltung des neuen Gesetzes kontrollieren. Die mangelhafte Kontrolle selbst der bereits seit acht Jahren gültigen „Energieeinsparverordnung“ ist einer der Hauptkritikpunkte der Grünen an der Politik des Senats.