Schluss mit Behörden-Pingpong: Berliner Koalition einigt sich auf Eckpunkte der Verwaltungsreform

Eine Woche vor der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl und damit mitten in der heißen Wahlkampfphase haben sich SPD, Grüne und Linke auf ein Eckpunktepapier für die Reform der Berliner Verwaltung geeinigt. Tagesspiegel-Informationen zufolge wurde der Kompromiss am Freitag erzielt und das Wochenende über finalisiert. Die am Dienstag im Senat zur Beschlussfassung vorgesehenen Vorlage liegt dem Tagesspiegel vor.

Darin bekennen sich die drei Koalitionspartner zu dem Vorhaben, die von Kritikern attestierte „organisierte Verantwortungslosigkeit in der Stadt“ sowie das „Behörden-Pingpong“ zu beenden. Um das zu erreichen, sollen Verantwortungen und Aufgaben von Haupt- und Bezirksverwaltungen klar und transparent geregelt, die Steuerung durch die Stadtverwaltung intensiviert und die Bezirke bei der Wahrnehmung der operativen Aufgaben gestärkt werden.  

Um das zu erreichen, sind in einem ersten Schritt Änderungen am Allgemeinen-Zuständigkeitsgesetz geplant. Die Senatsverwaltungen sollen sich danach künftig auf die ministeriellen, strategischen und gesamtstädtischen Steuerungsaufgaben fokussieren, den Bezirksämtern sollen unter Bereitstellung der dafür benötigten Ressourcen Steuerung und Erbringung aller übrigen kommunalen Aufgaben übertragen werden.

Eine Aufsicht der fachlich zuständigen Senatsverwaltungen über die Bezirke soll wieder eingeführt, verbindliche Ziel- und Projektvereinbarungen zwischen Land und Bezirken sollen verstärkt werden. Hinzu kommen von den Grünen geforderte Festlegungen im Bereich Digitalisierung sowie die Einführung eines Modernes Personalmanagements mit Fokus auf Nachwuchsgewinnung, das die Linkspartei gefordert hatte.

Entscheidend ist, dass uns der nächste Schritt gelungen ist.

Ralf Kleindiek, Chief Digital Officer Berlin

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel äußerten sich die an den Verhandlungen beteiligten Akteure zufrieden mit dem Ergebnis, das übereinstimmenden Angaben zufolge „einen ersten Schritt“ darstelle. Ralf Kleindiek (SPD), der als für die Verwaltungsmodernisierung zuständiger Chief Digital Officer den ersten Entwurf für das Eckpunktepapier erarbeitet hatte, erklärte am Sonntag: „Ich kann damit sehr gut leben. Entscheidend ist, dass uns der nächste Schritt gelungen ist.“ Kleindiek schränkte ein: „Es wird immer Widerstand geben.“

Markus Kamrad (Grüne), Staatssekretär für Verbraucherschutz und gemeinsam mit Finanz-Staatssekretärin Jana Borkamp (Grüne) für die Grünen an den Verhandlungen beteiligt, bezeichnete es als „gut, dass wir jetzt eine Verabredung haben und Dienstag wahrscheinlich eine Beschlussfassung der Eckpunkte erfolgen kann.“ Torsten Wöhlert, Staatssekretär für Kultur und für die Linkspartei am Verhandlungstisch, erklärte: „Das ist ein sehr produktives Papier, wir sind auf einem guten Weg.“

Politisches Bezirksamt sorgt für Dissens

Einigen müssen sich Linke und Grüne noch in der Frage, ob das politische Bezirksamt sowie die Richtlinienkompetenz für Bezirksbürgermeister:innen eingeführt oder deren Einführung geprüft werden solle. Daran werde die Beschlussfassung aber nicht scheitern, hieß es am Sonntag übereinstimmend.

Dass es gelingen würde, das Papier so kurz vor der Wahl am kommenden Sonntag verabschiedungsreif zu verhandeln, war bis zuletzt unsicher. Zu heftig war die Kritik insbesondere der Grünen, die den Sozialdemokraten nach Bekanntwerden eines ersten Entwurfs vorgeworfen hatten, mit dem im „Alleingang“ erarbeiteten Papier einen „Schnellschuss“ erzwingen zu wollen, der laut Fraktionschef Werner Graf „zum Scheitern verurteilt“ ist.

Auch aus den Bezirken und selbst aus den Reihen der SPD hatte es Kritik am Vorgehen von Kleindiek und von Regierungschefin Franziska Giffey gegeben, die wiederholt auf eine Beschlussfassung in der letzten Senatssitzung vor der Wahlwiederholung gedrungen hatte.